Zur Situation in der Westsahara erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstands der Europäischen Linken:
Seit 1991, dem Jahr der Einsetzung der UN-Mission "zur Gewährleistung eines Referendums in der Westsahara" (MINURSO) warten die circa 300.000 Sahauris auf die Möglichkeit, sich für die Unabhängigkeit von, oder die Integration in Marokko zu entscheiden. Seit dieser Zeit blockiert das Königreich Marokko die Abhaltung des als Teil des Waffenstillstandsabkommens beschlossenen, ergebnisoffenen Referendums und verstößt mit der seit nunmehr 33 Jahren anhaltenden Besetzung der Westsahara gegen zahlreiche UN-Resolutionen und ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Dies hat zur Konsequenz, dass über 160.000 Flüchtlinge der sahaurischen Volksgruppe in Flüchtlingscamps in der algerischen Wüste leben und die Hoffnung der Menschen auf die Implementierung der Beschlüsse der Vereinten Nationen weiter sinken. In der besetzten Westsahara macht sich das Königreich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig, wie die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, das Europäische Parlament und amnesty international in verschiedenen Berichten feststellen.
DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die letzte Resolution des UN-Sicherheitsrats (UN-Resolution 1871) zum Thema, in der nicht nur MINURSO um ein weiteres Jahr verlängert, sondern auch die Einleitung von neuen Verhandlungen nach dem Scheitern der Manhasset-Runde im April letzten Jahres beschlossen wurde. DIE LINKE drängt auf einen baldigen Beginn der Verhandlungen unter Leitung des VN-Sonderbeauftragten Christopher Ross. Erfolgreiche Verhandlungen und die Umsetzung der bestehenden VN-Resolutionen hängen zweifellos von einer deutlichen aktiveren Positionierung der EU und ihren Mitgliedsstaaten ab. Dringend notwendig ist die sofortige Einsetzung einer VN-Menschenrechtsbeobachtungskommission.
In den laufenden Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft zwischen Marokko und der EU dürfen die Menschenrechtsfrage und der Westsahara-Konflikt nicht ausgeklammert bleiben. Dabei ist sicherzustellen, dass zwischen Marokko und der EU getroffene Regelungen nicht für das Territorium der Westsahara gelten können. Die Frage des Verhältnisses EU-Westsahara ist mit der Polisario und im Kreise der EU-Mittelmeerunion zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara illegal ist. Wir verurteilen, dass viele westliche Regierungen und Unternehmen unter Missachtung internationalen Rechts mit Marokko entsprechende Vereinbarungen getroffen haben.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in ihren Beziehungen zum Königreich Marokko die marokkanische Besetzung der Westsahara auf den Tisch zu bringen und überdies im Rahmen der EU ihren Einfluss geltend zu machen, um die Durchsetzung von internationalen Recht und der Menschenrechte zu gewährleisten.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
