Faire Handelsbedingungen schaffen

Scholz hatte in der Debatte zur Fortführung der Handelserleichterungen für Ecuador gesprochen. Er verwies dabei darauf, dass die Parlamentsmehrheit ermöglicht hatte, Ecuador, dessen eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich zu Abbau und Überwindung von Armut führte, vor diesem Hintergrund vom Europäischen System der Handelspräferenzen ab 1. Januar 2015 auszuschließen. Zudem habe die gleiche Mehrheit für das nur mit Kolumbien und Peru ausgehandelte Freihandelsabkommen, das ursprünglich als regionales Abkommen vorgesehen war und aus Sicht Ecuadors eigenständige Entwicklungsziele in Frage stellt, votiert. „Deshalb wollte Präsident Correa als Alternative ein Abkommen über Kooperation und Entwicklung abschließen. Statt mit allen Anden-Staaten gemeinsame Ziele zu erarbeiten, ließ die Europäische Kommission jedoch nur den Beitritt zum Freihandelsabkommen als Option zu“, so Scholz weiter.

Insbesondere die Konkurrenzsituation, aber auch die Veränderung weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für einige der wichtigsten Exportgüter Ecuadors hätten sich so zugespitzt, dass nun die Regierung dem Beitritt zum Kolumbien-/Peru-Abkommen zustimmte. „Mit dem vorliegenden Gesetz wird Ecuador nun eine Brücke gebaut, damit es seine Handelspräferenzen bis zum In-Kraft-Treten des Freihandelsabkommens behalten kann. Im Interesse der Bevölkerung Ecuadors stelle ich mich diesem Brückenbau nicht in den Weg.“ Handelskommissarin Malmström habe bei der Formulierung der Verordnung jedoch bewusst die Augen vor der innenpolitischen Situation in Ecuador verschlossen und sich ein ständiges Drohpotential geschaffen, diese Brücke jederzeit wieder einzureißen – für den Fall, dass Ecuador Regulierungen beschließen sollte, die für europäische Exporte von Nachteil sein könnten, betonte der Abgeordnete. „Ich appelliere daher auch nachdrücklich an die Kommission, sich nicht weiter in die innenpolitische Situation in den Ländern der Region einzumischen, die sich für eine Sozial- und Wirtschaftspolitik entschieden haben, die mit dem neoliberalen Credo bricht und der Bevölkerung endlich echte Entwicklungschancen eröffnen könnte.“

Der Text der Plenarrede:

"Unsere heutige Debatte hat eine nicht unwichtige Vorgeschichte: Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben in der Vergangenheit zwei wichtige, Entscheidungen gefällt, die uns in die heutige Situation gebracht haben:

Erstens, die Mehrheit des Parlaments hatte beschlossen, dass ein Land wie Ecuador, dessen eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich zu Abbau und Überwindung von Armut führte und ein Durchschnittseinkommen von 4000 Dollar pro Kopf pro Jahr erreichte, deshalb vom Europäischen System der Handelspräferenzen ausgeschlossen wird. Für Ecuador wird das am 1. Januar 2015 der Fall sein.

Zweitens votierte die gleiche Mehrheit für das nur mit Kolumbien und Peru ausgehandelte Freihandelsabkommen, das ursprünglich als regionales Abkommen vorgesehen war und aus Sicht Ecuadors eigenständige Entwicklungsziele in Frage stellt. Deshalb wollte Präsident Correa als Alternative ein Abkommen über Kooperation und Entwicklung abschließen. Statt mit allen Anden-Staaten gemeinsame Ziele zu erarbeiten, ließ die Europäische Kommission jedoch nur den Beitritt zum Freihandelsabkommen als Option zu.

Diese Strategie ging leider auf. Insbesondere die Konkurrenzsituation, aber auch die Veränderung weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für einige der wichtigsten Exportgüter Ecuadors haben sich so zugespitzt, dass nun die Regierung dem Beitritt zum Kolumbien-/Peru-Abkommen zustimmte. Dies bleibt in der Zivilgesellschaft jedoch umstritten und könnte die komplizierte Regierungskoalition noch in eine schwierige Lage bringen.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird Ecuador nun eine Brücke gebaut, damit es seine Handelspräferenzen bis zum In-Kraft-Treten des Freihandelsabkommens behalten kann. Im Interesse der Bevölkerung Ecuadors stelle ich mich diesem Brückenbau nicht in den Weg. Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass Sie, Frau Kommissarin, bei der Formulierung der Verordnung bewusst die Augen vor der innenpolitischen Situation in Ecuador verschlossen haben. Sie haben sich ein ständiges Drohpotential geschaffen, die Brücke jederzeit wieder einzureißen, sollte Ecuador Regulierungen beschließen, die für europäische Exporte von Nachteil sein könnten. Das soll den wirtschaftsliberalen Teil der Regierung gegenüber den Linken in der Regierung stärken. Meine Anträge, mit denen ich diesen Konflikt entschärfen wollte, fanden leider keine Mehrheit.

Eine Mehrheit rechts der Mitte hat zudem bereitwillig das Recht des Parlaments aufgegeben, gegen einen Suspendierungsbeschluss der Kommission ein Veto einlegen zu können - und das trotz einer vorliegenden Expertise des juristischen Dienstes des Parlaments, der das Verfahren eines Delegierten Rechtsaktes für zwingend geboten hielt. Auch diesen Beschluss halte ich für einen Fehler und kann nun nur hoffen, dass daraus kein Präzedenzfall erwächst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch appelliere ich am Ende an sie, der Verordnung zuzustimmen, um die Bevölkerung Ecuadors vor Einbrüchen der Exportwirtschaft zu bewahren.

(…)

Die Debatte hat zumindest deutlich gemacht, dass der Wunsch nach guten Handelsbeziehungen mit Ecuador im Europaparlament stark ausgeprägt ist.

Damit die Beziehungen gut sind, müssen sie jedoch vor allem auch fair gestaltet werden. In den nächsten Monaten werden wir Gelegenheit haben, im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens das vorgelegte Abkommen intensiv zu prüfen. Vor allem die Auswirkung auf Beschäftigung und Lebensqualität der Bevölkerung und die Stabilität und Integration der Anden-Region sollten dabei unser Gradmesser sein.

Ich appelliere daher auch nachdrücklich an die Kommission, sich nicht weiter in die innenpolitische Situation in den Ländern der Region einzumischen, die sich für eine Sozial- und Wirtschaftspolitik entschieden haben, die mit dem neoliberalen Credo bricht und der Bevölkerung endlich echte Entwicklungschancen eröffnen könnte. Ich werde als Berichterstatter für die Ratifizierung des Abkommens sehr darauf achten, ob die Kommission Ekuador als nächstes - und wenn nur indirekt - auffordern wird, seine Verfassung zu ändern, um europäischen Unternehmen besseren Zugang zum Markt für öffentliche Beschaffung und öffentliche Dienstleistungen zu öffnen. Ich spreche mich zudem für eine Roadmap aus, in der beide Seiten darlegen, wie sie die Assoziierung zum Peru-/Kolumbien-Freihandelsabkommen realisieren wollen, ohne dabei die erreichten sozialen und ökologischen Fortschritte Ecuadors zu gefährden.