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Wie sollen die Hoffnungen in Georgien erfüllt werden?

Plenarrede von Helmut Scholz zum Assoziierungsabkommen mit Georgien

17.12.2014

"Unsere heutige Debatte geht an wesentlichen Fragen der Lebensperspektive der georgischen Bevölkerung vorbei. Angesichts von über 35% Arbeitslosigkeit und einem Durchschnittslohn von 350 EUR hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung das Land zwischenzeitlich verlassen.

Mit dem das Assoziierungsabkommen haben Hoffnungen der georgischen Bevölkerung nunmehr eine klare Adresse: aber niemand erklärt bisher, wie diese erfüllt werden sollen.

Die Kommission muss deshalb kurzfristig erklären, wie sie die Erwartungen nach eigenständiger sozial gerechter und wirtschaftlicher Entwicklung und "guten Arbeit"splätzen als Grundlage für ein würdevolles Leben in einem demokratischen Staatswesen zu erfüllen gedenkt.

Noch eins: Georgien hat sich für den Weg der Assoziierung entschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen - deshalb sollten wir aber umgehend aufhören, die bisher flexible Politik Georgiens im Interesse eines Ausgleichs mit Russland zu unterminieren. Zwingen wir Georgien in die Sanktionspolitik, werden wir bald über eine Kompensation der entstehenden Verluste mittels EU Mitteln diskutieren müssen. "

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