Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Wasser ist Menschenrecht!
Begegnung mit AktivistInnen vor dem Europäischen Parlament
Bei einem Treffen mit Gewerkschaftern aus dem Ruhrgebier bekräftigte Helmut Scholz, dass Wasser keine Handelsware sondern ein Menschenrecht ist. Bei der Begegnung mit Initiativen und AktivistInnen, u.a. von verdi aus NRW, vor dem Europaparlament betonte der Abgeordnete, dass dies auch in Handelsabkommen der EU so fixiert werden müsse. Er verwies darauf, dass er sich für solche Festlegungen nachdrücklich einsetzt und wiederholt entsprechende Ändferunganträge zu Verträgen eingebracht hat.
Ein Beispiel dafür sind die von Helmut Scholz und anderen Abgeordneten der Linksfraktion eingebrachten Änderungsanträge zum derzeit verhandelten Freihandels - und Investitionsabkommen USA-EU (TTIP). In diesen Anträgen wird nachdrücklich gefordert, das Grundrecht auf Wasser vor dem freien Spiel der Märkte zu schützen und Spekulationen mit Wasser, die zu Kosten der breiten Bevölkerungsmehrheit gehen würden, zu verhindern.