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Ukrainische Regierung braucht eine klare Botschaft des Europaparlaments

Plenarrede zur Makrofinanzhilfe

26.03.2015

In der Plenardebatte am 25.03.2015 hat Helmut Scholz die Ablehnung der Makrofinanzhilfe für die Ukraine durch die Linksfraktion begründet. Wir dokumentieren die Rede.

"Unsere Fraktion wird gegen die Makrofinanzhilfe stimmen.

Um es gleich klarzustellen: auch unsere Fraktion will, dass die Ukraine ein souveränes und territorial ungeteiltes Land ist.

Auch unsere Fraktion will, dass sich die Ukraine zu einem Land mit funktionierenden demokratischen Strukturen entwickelt aber auch zu einem Land, in dem Menschen sozial gesichert und politisch selbstbestimmt leben können, frei vom Einfluss der weiter ungehindert agierenden Oligarchien.

Auch unsere Fraktion sieht, in welcher extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation sich das Land und vor allem seine Leute befinden.

Wir stimmen aber dagegen, weil wir glauben dass der mit der Makrofinanzhilfe verknüpfte wirtschaftspolitische Kurs bereits in der EU gescheitert ist. Stichwort: Griechenland.

Wir stimmen dagegen, weil wir nicht akzeptieren, dass sich unser Parlament organisiert einer Debatte entzieht, wie man mit der erkennbaren Zahlungsunfähigkeit der Ukraine umgehen will.

Wir stimmen aber auch dagegen, weil wir glauben, dass die ukrainische Regierung eine klare Botschaft dieses Parlaments braucht: so wie Moskau hat auch Kiew alles zu unterlassen, was den Kern von Minsk 2 unterminiert: es kann und darf keine militärische Lösung im Donbass geben. Vielleicht ist der gestern erzwungene Rücktritt eines eingesetzten Oligarchen durch einen gewählten Oligarchen ein erster Schritt in diese Richtung, allein mir fehlt der Glaube.

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