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EU-Gipfel: Heiße Luft statt veantwortungsbewusster Klimaschutz

31.10.2009

Der Europäische Rat ist bei Klimaschutz und Hilfe für die Entwicklungsländer weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, kritisiert das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP). Die Ostseestrategiekönnte dagegen könnte zu einem Modell auch für andere Regionen Europas werden. Vorausgesetzt, der politische Wille dafür exisiert:

Die „Klimaschutzpolitik“ der EU hat sich auf dem Brüsseler Gipfel als das erwiesen, was sie ist: heiße Luft. Die Feststellung, dass der Klimawandel schneller und mit gravierenderen Folgen vorangeht als noch bis vor Kurzem erwartet, führte die Staats- und Regierungschefs wenige Wochen vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen nicht zu größerem Engangement, sondern zu größeren Sprechblasen. Die Entscheidung, bis 2020 die Treibhausgasemission um 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nichts wert, wenn sie mit dem Vorbehalt gleicher Beschlüsse in anderen Industriestaaten versehen wird – und damit eine bewusste Täuschung der Öfffentlichkeit.

Ebenso dramatisch ist der Verzicht auf konkrete Hilfszusagen für den Kampf der Entwicklungsländer gegen den Klimawandel und CO2-Ausstoß. Die Luftverschmutzung ist eine Folge der jahrzehntelangen „Wachstumsstrategien“ des Nordens auf Kosten der Umwelt – und des Südens. Noch heute wird diese Politik – beispielsweise mit dem Missbrauch der Länder des Südens als Lieferanten billigen Agrartreibstoffs, dessen Erzeugung die Ernährungsgrundlage von Millionen Menschen zerstört und schwere ökologische Probleme hinterlässt – fortgesetzt. Die Industriestaaten, und nicht zuletzt die EU, sind nicht nur moralisch in der Bringepflicht.

Anlass zu etwas mehr Optimismus bieten dagegen die Beschlüsse des Gipfels, die von der schwedischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Ostseestrategie schnell umzusetzen. Gerade aber auch im Sinne des Klimaschutzes ist es wichtig, die Probleme im Ostseeraum wie Umweltverschmutzung, starker Schiffsverkehr, drastischer Rückgang der Fischbestände, Munitionsreste und Wracks auf dem Meeresgrund anzugehen. Mit der Krise der maritimen Industrie, steigender Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen auf der einen Seite sowie Projekten wie der Verlegung von Pipelines auf dem Meeresgrund auf der anderen existieren zugleich Herausforderungen, die nur multilateral gemeistert werden können – und die zum Modell für die Verknüpfung sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Aspekte bei der Entwicklung einer Großregion werden könnte. Vorausgesetzt, es bleibt nicht auch dabei bei Sprechblasen.

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