Am Wochenende 27./28. Juni 2015 tagte im Rostocker Rathaus die Ostseefriedenskonferenz der Linksfraktion im Europäischen Parlament. In einem Interview der Tageszeitung "neues deutschland" zog Helmut Scholz eine Bilanz dieses Treffens. Wir dokumentieren das Gespräch.
EU-Parlamentarier Helmut Scholz (LINKE) über die Ziele der am Sonntag zu Ende gegangenen »Ostseefriedenskonferenz« in Rostock¶
Am Wochenende tagte die erste »Ostseefriedenskonferenz« der EU-Parlamentsfraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Rostocker Rathaus. Das Treffen widmete sich dem Themenkomplex Frieden und Sicherheit im Ostseeraum. Helmut Scholz (LINKE), Mitglied des EU- Parlaments, erläutert im Gespräch mit nd-Redakteur Fabian Lambeck Inhalte, Probleme und Perspektiven der Konferenz.
»Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein«, so hieß es in der DDR anlässlich der Ostseewoche und der angeschlossenen Arbeiterkonferenz der Ostseeländer. Ist die »Ostseefriedenskonferenz« der Linksfraktion im EU-Parlament ein Versuch, diese Treffen wiederzubeleben?
Helmut Scholz: Wir wollten ganz bewusst an diese Tradition der Ostsee-Friedenskonferenzen anschließen. Und zwar diesmal wirklich auch in internationaler Zusammenarbeit mit Abgeordneten aus unserer Fraktion, die aus den skandinavischen Ländern kommen als auch mit Vertretern der Öffentlichkeit aus diesen Ländern.
Was beim Blick auf das Programm auffällt, ist das Fehlen von Teilnehmern aus den östlichen Anrainerstaaten wie dem Baltikum, Polen und Russland ...
H.S.: Wir wollten natürlich Partner aus diesen Ländern haben. Leider wurde der Versuch, Teilnehmer aus Russland zu gewinnen, durch die Sanktionspolitik der EU erschwert. Der Duma-Abgeordnete, der kommen wollte, konnte nicht einreisen.
Und wie steht es um die polnischen und baltischen Teilnehmer?
H.S.: Leider sind wir als Europäische Linke im EU-Parlament nicht mit polnischen und baltischen Abgeordneten vertreten. Auch in den nationalen Parlamenten fehlen uns Ansprechpartner. Zudem waren die lettischen Kollegen an diesem Wochenende verhindert.
Bewerten Sie die Konferenz im Rostocker Rathaus trotzdem als Erfolg?
H.S.: Ja. Wir haben uns als Schlussfolgerung auch vorgenommen, die nächste Konferenz verstärkt im ganzen Ostseeraum mit vorzubereiten. Es gibt bereits Meldungen aus Dänemark und Finnland, darüber nachzudenken, ob dort zukünftig die Ostseefriedenskonferenz stattfinden könnte.
Die Ostsee ist durch den Ukraine-Konflikt in den Fokus der Weltpolitik gerückt. Mit Russland auf der einen und den baltischen Staaten und Polen auf der anderen Seite stehen sich nun Feinde gegenüber. Zudem rüstet die NATO ihre östlichen Mitglieder auf. Könnte man über ein Netzwerk der Ostseeanrainer aktive Friedenspolitik gestalten?
H.S.: Eine der Hauptbotschaften der Konferenz ist, dass man Dialogformen entwickeln muss, auch im bewussten Aufgreifen der Arbeit der damaligen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem nachfolgenden OSZE-Prozess. Das heißt, nicht nur Friedenspolitik als solche zu betreiben, sondern wirtschaftliche Kooperation, menschenrechtliche Fragen und kulturelle Aspekte wieder verstärkt in den Fokus der Zusammenarbeit zu rücken – und damit auch eine Möglichkeit zu schaffen, das Verhältnis zur Russischen Föderation nicht durch Sprachlosigkeit in der Eiszeit erstarren zu lassen, sondern den Dialog zu suchen, Gesprächskanäle zu öffnen, um unterschiedliche Sichten zu diskutieren.
Die Ostseefriedenskonferenz könnte einer dieser Kanäle sein?
H.S.: Aus unserer Sicht sollte er einer dieser Kanäle sein und deswegen haben wir, in Anspielung auf den 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, nicht nur die Fragen der Beseitigung der militärischen Altlasten auf dem Boden der Ostsee besprochen, sondern auch über Energiekooperationen beraten.
Die russisch-deutsche Ostseepipeline als Friedensinstrument?
H.S.: Über die Erdgaspipeline Nord Stream ging es uns nicht direkt. Wir haben vielmehr darüber gesprochen, dass es nicht darauf ankommt, eine Abhängigkeit vom russischen Gas durch eine vom US-amerikanischen Flüssiggas zu ersetzen. Wir wollen soziale und ökologische Kriterien bei der Erneuerung des Energiemixes in den Mittelpunkt stellen. Und da gibt es in Mecklenburg-Vorpommern interessante Ansätze, weil das Bundesland heute in der Lage wäre, seinen Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Quellen zu decken. Das sollte auch bei den anderen Anrainerstaaten viel stärker im Mittelpunkt der Debatte stehen, anstatt einseitig über den Neubau von Atomkraftwerken oder die Nutzung fossiler Energien zu diskutieren.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
