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ParlaCon 2015 - Beratung über linke Strategien

19.10.2015

Auf dem Programm der sonnabendlichen Beratung standen am Vormittag Informationen und Debatten zu einem der weltbesten Schulsysteme, dem Finnischen, sowie eine wichtige Debatte „The Left in Power - different circumstances - different strategies - common goals“, die von Merja Kyllönen und der Staatssekretärin aus Brandenburg, Anne Quart, eingeleitet wurde auf dem Programm.

Es wurden sowohl regionale Regierungserfahrungen der Linken, zum Beispiel aus Thüringen, als auch die Erfahrungen der SYRIZA-Regierung in Griechenland in einer kritischen und solidarischen Debatte ausgetauscht. Es wurde zum einen offensichtlich, dass es einen Unterschied macht, ob die Linke regiert, zum Beispiel bei der Organisation in Flüchtlingsunterkünften vor Ort, bei Überlegungen zur Integration, aber auch bei der Information gesellschaftlicher Gruppen, Bürgerinnen und Bürger zu TTIP. Es wurde deutlich, dass ein Politikstil des Zuhörens, des Dialogs mehr Leute zur politischen Einmischung anregt, auch wenn noch keine gültigen Lösungen für viele politische Probleme in angespannten Haushaltslagen gefunden sind. 

Am Nachmittag wurde die Europäische Flüchtlingspolitik und die unterschiedlichen regionalen Erfahrungen diskutiert. Martina Michels hatte dazu die Einleitung übernommen.
Sie verwies schon vor der Tagung darauf: "Allen Beschlüsse und Vorhaben der EU zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage haftet noch immer ein Kampf gegen Flüchtlinge und gegen die Realität der globalen Migrationsbewegungen aufgrund von kriegerischen Konflikten und Armut an. Das Ergebnis ist eine Abschottung mit inhumanen Konsequenzen. Eine notwendige politische Regulation, die die Ursachen von Flucht bekämpft, legale und sichere Fluchtwege eröffnet und eine regionale Willkommenskultur fördert, ist bisher aus den Vereinbarungen der Mitgliedstaaten nicht zu erkennen. Kommunen, Bürgerinnen und Bürger tragen die Folgen dieser verfehlten europäischen Politik und mildern das politische Versagen vieler Mitgliedsstaaten, ob in Lampedusa, in Wien, München, Berlin oder Oslo."

Die ParlaCon hatte sich in ihrer Debatte über die konkrete Flüchtlingspolitik hinaus mit dem Entstehen rassistischer Diskurse um Migration und Zuwanderung beschäftigt. Schon zu Beginn der Beratung hatte der Vorsitzende des finnischen Linksbündnisses, Paavo Arhinmäki, angekündigt, dass der Rechtsruck im finnischen Parlament auf etwas verweist, was uns europaweit begegnet und wir darüber sprechen müssen. Er stellte in den Mittelpunkt, wie in der späteren Debatte viele andere auch, dass wir Armutsbekämpfung und Flüchtlingspolitik gemeinsam entwickeln müssen und endlich eine wachsende Demokratisierung und konkrete politische Alternativen, die den europaweiten Sparkurs ausbremsen, gemeinsam entwickeln müssen.

Panorama am Hafen von Helsinki, Brunnenpark

Foto: Andreas Günther

Abschließend hatte Helmut Scholz zur internationalen Handelspolitik Europas, den TTIP-, TiSA- und CETA-Verhandlungen gesprochen. "Eine Thematik", wie Helmut Scholz betonte, "welche vom öffentlichen Vergabewesen bis zur Organisation sozialer Dienste, von der Wirtschafts- bis zur Beschäftigungspolitik ebenso die kommunalen und Länderparlamente berührt. Eine gerechte Internationale Handelspolitik ist eine zutiefst soziale, demokratische Frage, und nur durch die Mitsprache von Gewerkschaften, von Verbraucherinnen und Verbrauchern, von kleinen und mittleren Unternehmen, die vor allem regional aktiv sind, zu entwickeln." 

Nicht nur in Berlin demonstrierten am 10.10. über 200.000 Menschen gegen TTIP, auch am Samstag, dem 17.10. sagten Brüsselerinnen und Brüsseler Stoppt TTIP! Die ParlaCon würdigte dies in einer Grußadresse.

Die ParlaCon 2015 wurde von der Partei der Europäischen Linken organisiert.

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