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Erweiterungsstrategie der EU bleibt komplexe, langfristige Aufgabe

25.11.2009

In der Debatte um die Erweiterungsstratgeie 2009 bezüglich der Länder des westlichen Balkans, Islands und der Türkei sprach Helmut Scholz im Plenum des Europäischen Parlaments:

Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar!

Ich und auch viele Kollegen meiner Fraktion haben die Erweiterung immer als eines der wichtigsten Projekte der EU gesehen und unterstützt. Bei all unserer berechtigten Kritik an verschiedenen Aspekten seiner Ausgestaltung ist es eines der erfolgreichsten Kapitel der EU-Außenentwicklung, und es ist eine komplexe, langfristige Aufgabe, der sich sowohl die Beitrittsländer als auch die EU selbst stellen müssen. Dazu ist heute bereits im Plenum gesprochen worden.

Wir müssen uns selbst hinterfragen: Sind wir für die weiteren Prozesse der Erweiterung geeignet? Gerade mit Blick auf Südosteuropa und seine lange Geschichte des Verfalls von Staaten und Imperien war es richtig und wichtig, dass man den Menschen in diesen Ländern, in einer schwer geprüften Region, die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ermöglicht hat. Dass einige politische Kräfte in den Mitgliedstaaten der Union – zwischenzeitlich unter dem Vorwand, dass die Festigung der Identität und der Institutionen der EU Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben – von diesem Versprechen abgerückt sind, hat nicht nur das Misstrauen in den beitrittswilligen Ländern verstärkt, sondern wirkt auch hemmend auf die demokratische Meinungsbildung und die Reformprozesse in der Region.

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