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"Handelspolitik: Ein Weiter-so geht nicht“

05.07.2016
Helmut Scholz, DIE LINKE.: Wir brauchen eine gemeinsame Debatte zu TTIP, TiSA & Co

Zu lange habe Europa eine Handelspolitik betrieben, die zu wenig Entwicklung für alle bewirke und damit Armut und Migrationsbewegungen verursachte, so der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am späten Montagabend im Plenum. „Deshalb muss eine Strategie ‚Handel für Alle‘ diese künftigen Herausforderungen nicht nur benennen, sondern konkrete Strukturen einer multilateralen Welthandels- und Wirtschaftsordnung auf den Weg bringen“, forderte der LINKE-Politiker in der Debatte zur Handelsstrategie der EU.

Helmut Scholz in der Rede: „Wir begrüßen durchaus die zunehmende Bedeutung, die Aspekten des fairen Handels von Seiten der EU-Kommission gegeben wird. Dennoch bleibt es das grundlegende Konzept der neuen langfristigen Handelsstrategie der EU-Kommission, Gewinne für die großen transnational agierenden Unternehmen in Produktion mit all den neuen technologischen Umbrüchen, im Dienstleistungsbereich als auch auf den Finanzmärkten der EU zu Lasten der anderen Weltregionen und de facto auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der EU zu fördern.“

Die GUE/NGL-Vision der künftigen internationalen Handelsbeziehungen baue dagegen auf Vorstellungen von Solidarität, wirtschaftlicher Gerechtigkeit und fairen Handelsbeziehungen auf. Das spiegelt sich auch in einem zweiten, heute zur Abstimmung gebrachten Überprüfungsbericht wider. Ein Überprüfungsbericht der Linksabgeordneten Eleonora Forenza hinsichtlich der von der EU-Kommission und Rat zu berücksichtigenden und umzusetzenden Forderungen des Europaparlaments zu sozialen und Umweltstandards, zu Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung von Unternehmen durch die Kommission.

Helmut Scholz weiter: „Eine Strategie ‚Handel für Alle‘ muss deshalb die künftigen Herausforderungen nicht nur benennen, sondern konkrete Strukturen einer multilateralen Welthandels- und Wirtschaftsordnung auf den Weg bringen. Jetzt, nicht erst morgen oder übermorgen. Auch für die Handelsstrategie geht ein Weiter-so mit Blick auf Menschenrechte, Klimawandel, soziale und Beschäftigungsstandards und soziale Verantwortung der Unternehmen in der gesamten Wertschöpfungskette nicht mehr!“ Eine Alternative zur heutigen Politik sei das Alternative Handelsmandat, das von vielen NGOs erarbeitet wurde, so Helmut Scholz.

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