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Den Gong noch immer nicht gehört?

28.09.2016

Helmut Scholz, stellvertretendes Mitglied im EP-Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), kommentiert den heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission für ein verbindliches Transparenzregister:

„Es ist bedauerlich, dass die Kommission sich nicht an die Forderung des EP vom April 2014 gehalten hat, bis Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorzulegen. Der heute eingeleitete Weg einer Vereinbarung zwischen den drei Institutionen bindet die Kommission - gewollt oder ungewollt - im Machtspiel zwischen Kommission, Parlament und Rat.

Das erlaubt es ihr erkennbar nicht, die zahlreichen verschiedenen Kanäle der Beeinflussung europäischer Politik und Gesetzgebung wirklich transparent zu machen und gegebenenfalls zu schließen. Wird die angestrebte, auszuhandelnde Vereinbarung auch vom Rat mitgetragen, und das bleibt unverzichtbare Voraussetzung, wäre das sicherlich ein Erfolg. Gemessen an dem unveränderten politischen ‚weiter so wie bisher‘ gegenüber den mächtigen Lobby-Verbänden, kann man den aber leider schon fast in den Skat drücken.“ 

 

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