Lage in Gaza weiter dramatisch

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) hat sich gemeinsam mit weiteren Parlamentariern aus dreizehn europäischen Staaten vom 15. bis 18. Januar über die Situation in Ägypten und im Gazastreifen informiert. Die Abgeordneten reisten am vergangenen Freitag über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen ein. Es war der erste Besuch einer solchen hochrangigen Delegation seit 2007. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern der UNRWA-Mission, von Nichtregierungsorganisationen und Treffen mit Abgeordneten des Palästinensischen Legislativrats (Parlament) in Gaza sowie der palästinensischen Verwaltung. In Kairo wurde die Delegation u.a. vom Sprecher des Ägyptischen Parlaments, Dr. Ahmad Fathi Sorour, dem Aussenminister Ahmed Aboul Gheit sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, empfangen.

"Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg gibt es kaum Zeichen einer Verbesserung der katastrophalen humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Lage", erklärte der Politiker nach seiner Rückkehr in Straßburg. "Trotz zahlreicher Versprechen und internationaler Geberkonferenzen sind nur wenige Fortschritte beim Wiederaufbau erkennbar." Nach wie vor seien zahlreiche Gebäude zerstört, die Infrastruktur funktioniere trotz aller Anstrengungen der lokalen Behörden ebenso schlecht wie die Versorgung der Menschen und die medizinische Betreuung. Mehr noch drohe die anhaltende Blockade letztlich auch die Spirale der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit weiter zu drehen. "Angesichts dieser Tatsachen ist es nicht überraschend, dass sich die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen fühlt", so der Abgeordnete. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass auf der gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettsitzung am Montag in Berlin das Thema Gaza und die Unterstützung der dortigen Bevölkerung offensichtlich keine Rolle gespielt hat. "Statt dessen ging es unter anderem um die Lieferung weiterer deutscher U-Boote an Israel."

Ausdrücklich dankte Scholz der Regierung und den Behörden Ägyptens für die Unterstützung der Reise und die Möglichkeit, nach Gaza einzureisen. Angesichts der Errichtung einer Sperranlage zwischen Ägypten und dem Gazastreifen bekräftigte der Abgeordnete zugleich, dass sowohl die ägyptische wie die israelische Regierung in der politischen Verantwortung stünden, die Versorgung der Bevölkerung in dem palästinensischen Gebiet sicherzustellen. Die ägyptische Seite habe erklärt, dass sie alles versuchen werde, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, nicht aber Israel und die palästinensische Autonomiebehörde aus der ursächlichen Verantwortung für die Blockade und eine dauerhafte die Lösung des Konflikts zu entlassen.