Das Handelsabkommen CETA hat mit der Zustimmung des EU-Handelsausschusses die nächste Hürde genommen. In Österreich starten Gegner ein Volksbegehren gegen geplante Freihandelsabkommen.
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geht in die nächste Runde. Am Dienstag stimmte die Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Teilen der Sozialdemokraten im Handelsausschuss des Europaparlaments für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Nun fehlt auf EU-Ebene nur noch die Abstimmung im Parlamentsplenum, die für den 15. Februar angesetzt ist. Damit könnten Teile des Abkommens im April in Kraft treten. Damit CETA vollständig rechtskräftig wird, müssen aber noch die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses, CETA-Befürworter Bernd Lange (SPD), zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden: »Wir haben viele Verbesserungen durchgesetzt.« Mit der voraussichtlichen Zustimmung im Plenum setze die Volksvertretung ein »wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung«. Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident Donald Trump »rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren« ausrufe, müsse sich Europa für »faire globale Regeln« einsetzen.
Kritik kam dagegen von Grünen und Linken im EU-Parlament. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, sprach von »weit verbreiteten Scheuklappen« bei einer Mehrheit der Abgeordneten und fragte sich, was die Ausschussmitglieder von den Protesten in den vergangenen Monaten wahrgenommen haben: »Die Zehntausenden in Europa, Kanada und den USA auf der Straße, die gegen ›Freihandelsabkommen‹ demonstrieren – nichts gesehen. Die Analysen von Wissenschaftlern, die negative Folgen prognostizieren – ignoriert. Die Kritik von Mitgliedsstaaten, Regionen, ja selbst aus der Wirtschaft – nichts gehört.«
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, kommentierte die Abstimmung mit den Worten: »Christdemokraten, viele Sozialdemokraten und Liberale haben sich über die breiten Bürgerproteste gegen CETA hinweggesetzt.« Die vorläufige Anwendung des Vertrages sei kaum mehr zu verhindern, so Giegold, der jedoch auf große Widerstände in den nationalen Ratifizierungsverfahren hofft: »CETA ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.«
Eines der Länder, in denen das geplante Freihandelsabkommen auf heftige Kritik stößt, ist Österreich. Dort läuft seit Montag die einwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren »Gegen TTIP, CETA und TiSA«. Abgestimmt werden soll der Satz: »Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.«
In der Bevölkerung sind die Abkommen äußerst unbeliebt, im vergangenen Jahr sprachen sich in Umfragen rund 70 Prozent dagegen aus. Für das Zustandekommen des Volksbegehrens haben bereits fast 40 000 Menschen unterschrieben, vier Mal so viele wie gesetzlich vorgeschrieben.
Unter den Parteien spricht sich nur die konservative ÖVP eindeutig für CETA und TTIP aus. Bei den Sozialdemokraten ist die Meinung geteilt. Die SPÖ-Spitze hatte sich im vergangenen Herbst bei einer Mitgliederbefragung zu CETA eine deutliche Abfuhr geholt, in Brüssel hat Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern allerdings bereits seine Zustimmung zugesagt. Er beruft sich auf die Zusatzvereinbarungen, die die EU-Kommission und Kanada auf öffentlichen Druck nachverhandelt hatten. Seiner Parteikollegin im Europaparlament, Karin Kadenbach, reichen die nicht, denn »ausländischen Konzernen wird weiter die Möglichkeit gegeben, vor Sondergerichten zu klagen, und zwar an unseren eigenen, unabhängigen Gerichten vorbei«. Gegen den Kurs ihres Parteichefs sind auch zahlreiche SPÖ-Kommunalpolitiker, einer von ihnen gehört zu den Initiatoren des jetzt startenden Volksbegehrens.
Unterstützt wird die Initiative von den Grünen wie auch der rechten FPÖ. Außerhalb des Parteienspektrums wenden sich Gewerkschaften, Verbände der mittelständischen Unternehmen und Bauernorganisationen gegen ein Ja aus Österreich. Bis Ende Januar wollen sie alle 100 000 Unterschriften vorlegen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
