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"Wir brauchen ein vertraglich gesichertes Mehr an sozialem Europa"

14.02.2017

Herr Präsident!

Ich stimme mit Ihnen überein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die EU steht an einem Scheideweg. In Ihrer Bestandsaufnahme gehen Sie – Berichterstatterinnen und Berichterstatter – davon aus, dass die EU für die Probleme, die vor ihr stehen, per se die Lösung darstelle. Ihre Antwort lautet so schlicht: nur in einem Mehr an Integration. Dieses Mehr an Integration, welches Sie übrigens vor allem aus externen Bedrohungen ableiten, soll zukünftig in den Gremien auch nur noch über Mehrheitsentscheidungen durchgesetzt werden. Übereinstimmung in Integrationsfragen bedarf in Ihrer Sicht nicht mehr komplexer Prozesse des Aushandelns, denn nationale Souveränität bringe ja eh nichts mehr. Sie wollen den Souverän zwar formal in die Politik eingebunden wissen, allerdings tauchen seine alltäglichen Interessen bei Ihnen im Bericht einfach nicht auf. Und von der Straße etwas diktieren lassen wollen Sie sich gleich gar nicht.

Hier sehe ich die Scheidelinie. Für uns ist die Politik der EU und ihrer 28 Mitgliedstaaten auch Ursache von Problemen. Ohne endlich ein überzeugendes, gemeinschaftlich getragenes und vertraglich gesichertes Mehr an sozialem Europa zu garantieren, wird der Zerfallsprozess der EU kaum aufzuhalten sein, und schon gar nicht unter den falschen Losungen rechtspopulistischer Kräfte.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2016-0386&language=DE

 

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