Die iranische Staatsführung hat erkennen lassen, Forderungen nach einem Uran-Austausch mit Nuklearmächten nachzukommen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE): "Die Ankündigung aus Teheran gibt die Chance, die seit Monaten stockenden Atomgespräche zwischen Iran und westlichen Staaten wiederaufzunehmen und konstruktiv zu führen, um den Konflikt um ein mutmaßliches militärisches Nuklearprogramm der iranischen Führung zu lösen. Insbesondere die USA sind gefordert, die Gespräche nicht mit neuen Vorbedingungen zu belasten und den Dialog zielorientiert zu führen.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich jetzt aktiv in die Verhandlungen einbringen und ihre selbst gewählte Rolle als "Zaungäste" endlich aufgeben. Nicht zuletzt, weil mit Frankreich ein EU-Land zu jenen Staaten gehört, die für die Anreicherung iranischen Urans vorgesehen sind.
Kontraproduktiv sind hingegen Sanktionen - die letztlich nur die Menschen im Iran treffen würden - oder deren mantrahafte Wiederholung, die nur das Gesprächsklima vergiftet. Der von Westeuropa einst zur Strategie erhobene "kritische Dialog" mit Teheran darf weder Menschenrechtsverletzungen im Iran noch dessen verbale wie militärische Drohungen - nahezu zeitgleich mit der erklärten Kompromissbereitschaft wurde eine neue Trägerrakete getestet - gegen Israel ausklammern. Zum Dialog gehört vor allem der politische Wille auf beiden Seiten und die Bereitschaft, die legitimen Interessen des Anderen zu berücksichtigen."
Brüssel, 03.02.2010
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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
