Der Abgeordnete Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, hat im Plenum des Europäischen Parlaments die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens gefordert. Zugleich rief er zu einem stärkeren Engagements der EU und aller europäischen Staaten bei der Beilegung des Nahostkonflikts auf.
In einer Rede im Plenum des Europäischen Parlaments zum Goldstone-Bericht über die israelische Militärintervention im Gaza-Streifen hat der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz „Aufklärung und Sühne“ gefordert. „Die Verletzungen des humanitären und Völkerrechts zu relativieren und den Tätern Straffreiheit zu gewähren, führt zu neuen Selbstmordattentaten und Kriegen“, erklärte Scholz am Mittwochabend in der Debatte über den Folgebericht der UN-Untersuchungskommission. Offensichtlich solle die Welt den Krieg des Jahres 2008 und die menschenverachtende Politik gegenüber der Zivilbevölkerung, die bis heute andauere, möglichst vergessen, so der Abgeordnete. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Israel selbst einer Delegation des Europaparlaments den Zutritt nach Gaza verweigerte. Scholz, der im Januar mit der bisher grössten EU-Parlamentariergruppe aus dem EP und nationaler Parlamente nur über Kairo in den Gaza-Streifen einreisen konnte, sprach nach der Visite von nur minimalen Verbesserungen „der katastrophalen humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Lage“. Es sei an der Zeit, dass möglichst viele Politikerinnen und Politiker sich von der Realität ein eigenes Bild machen. Dringlichstes Anliegen bleibe es, so der Europaabgeordnete, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.
„Das Existenzrecht Israels, der Schutz seiner Bevölkerung und das Streben nach möglichst intensiver Zusammenarbeit mit Israel sind für mich als Deutscher und Linker Selbstverständnis politischen Denkens und Handelns“, betonte der Politiker. „Ich kann aber nicht akzeptieren, dass seit Jahren 1,5 Millionen Palästinenser im größten Freilichtgefängnis der Welt als Geiseln einer verfehlten Politik genommen werden. Wer sich bewusst macht, dass mehr als 44 Prozent der Bewohner des Gaza-Streifens Kinder unter 14 Jahren sind, begreift, welch gefährliche Hypothek diese Politik für die Zukunft der Region bedeutet.“ Es gelte den Teufelskreis einer sich immer weiter verschärfenden Spirale gegenseitigen Misstrauens, gesellschaftlicher Zerklüftung und immer neuer Gewalt zu durchbrechen.
Kritisch setzte sich Scholz mit der Rolle Europas bei der Entspannung der Situation im Nahen Osten auseinander. „Wenn die EU zu einer Lösung des Nahostkonfliktes beitragen will, muss sie endlich wagen, gegenüber Israel die Wahrheit auszusprechen.“ und zugleich einen aktiven Beitrag für die Wiederanbahnung eines innerpalästinensischen Dialogs leisten. Dazu sei es notwendig, „endlich unsere Denkverbote aufzuheben“ und neue, transparente Mechanismen für einen Konfliktlösungsweg - nachvollziehbar für alle Menschen in der gesamten Region - zu schaffen. „Die Ausgrenzung von am Konflikt Beteiligten hat noch niemals zur Lösung beigetragen. Es ist Zeit, die Fehler der Vergangenheit ehrlich zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
