Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP). In der Pflicht stünden nun auch die europäischen Kernwaffenstaaten, betonte Scholz:
Offensichtlich hält Barack Obama trotz der Widerstände aus konservativer Partei und Militär-Industrie-Komplex an dem in seiner Prager Rede vom April 2009 erklärten Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest. Die Ankündigung des US-Präsidenten, das Kernwaffenarsenal der USA möglicherweise um Tausende Waffen zu reduzieren, ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung.
Allerdings ist es notwendig, die Strategie der Abkehr von Kernwaffen auch konsequent umzusetzen. Zugeständnisse an die Gegner von weitreichenden Abrüstungsschritten - wie das Festhalten am nuklearen Erstschlag - führen die Vision der Atomwaffenfreiheit ad absurdum. Unumgänglich ist daneben ein konstruktives Herangehen an die START-Verhandlungen, um die Gespräche mit Russland über den Abbau der strategischen Arsenale zügig zu Ende zu bringen, sowie in diesem Zusammenhang eine Lösung des Konflikts um Raketenabwehrsysteme.
Ein nächster wichtiger Schritt bei der Umsetzung der neuen Strategie des US-Präsidenten muss der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Europa sein. Dies wäre zugleich ein Signal an die europäischen Kernwaffenstaaten, sich dem in Fahrt kommenden Abrüstungsprozess anzuschließen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
