Auf einer neuen Webseite der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) werden Fakten und Hintergründe zum Prozess der Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen geliefert. Die Seite (http://www.guengl.eu/bindingtreaty), die nun online gegangen ist, informiert zugleich über Initiativen, die ein solches Abkommen unterstützen und forcieren. „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern“, betonte der LINKE-Politiker Helmut Scholz, der zu den Mit-Initiatoren eines Appells internationaler Parlamentarier*innen zur Unterstützung eines solchen Vorhabens gehört. Ergänzt ist die Seite mit einem Videoclip, der die Problematik in anschaulicher Form erläutert.
Hintergrund
Im Jahr 2014 hatte der UNO-Menschenrechtsrat eine unbefristete Regierungs-Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge zur Verpflichtung von transnationalen Unternehmen, und anderen, auf die Einhaltung der Menschenrechte unterbreitet hat. In der Gruppe sind Vertreter verschiedener Staaten vertreten, die einen Sitz im Menschenrechtsrat haben.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
