Das Nahost-Quartett hat am Freitag Israel aufgerufen, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen, wie im Friedensplan (Road Map) vorgesehen, wieder abzureißen und innerhalb der kommenden zwei Jahre ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästinensern zu erreichen. Nun stehe insbesondere auch die EU als Mitglied des Quartetts in der Pflicht, seinen wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Einfluss geltend zu machen, um eine Konfliktlösung im Nahen Osten durchzusetzen, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP) unmittelbar vor dem EU-Außenministerrat am Montag:
Die Forderung des Nahost-Quartetts, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten vollständig zu stoppen und bereits errichtete Siedlungen wieder anzureißen, ist ein deutliches Signal an die Regierung Israels, internationales Recht zu achten. Der Außenministerrat der EU, der am Montag zusammentritt, muss diese Fragen gerade angesichts der dramatischen Lage im abgeriegelten Gaza-Streifen aufgreifen. Nach den deutlichen Worten aus Washington zur israelischen Siedlungspolitik sind auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten gefordert, klar Stellung gegen eine Politik der Ausgrenzung und faktischen Internierung der palästinensischen Bevölkerung zu beziehen. Um zu einer Lösung des Nahostkonflikts beizutragen, muss Europa endlich die Menschen- und Völkerrechtsproblematik in die Gespräche mit Israel einbringen. Der Besuch der EU-Außenbeauftragten Ashton sowohl in Israel wie auch in den palästinensischen Gebieten und ihre klare Kritik an der Blockade des Gaza-Streifens waren erste Signale in diese Richtung, dem weitere Schritte folgen müssen - gerade auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine ernstzunehmende europäische Nahost-Politik in den vergangenen Jahren nur auf dem Papier existierte.
Als Mitglied des Nahost-Quartetts steht die EU in der Verantwortung, sowohl den israelisch-palästinensischen Friedensprozess anzuschieben und ebenso aktiv für die Wiederanbahnung eines innerpalästinensischen Dialogs zu wirken. Auch wenn die EU als bedeutendster Geldgeber für die palästinensischen Gebiete eine wichtige humanitäre Rolle übernimmt, steht sie in der Pflicht, ihre vorhandenen diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen, um einen politischen Entspannungsprozess zu befördern, der auch die anderen Staaten der Region einschließt. Dies umso mehr, als sich Israel als Partner der EU versteht und die Zusammenarbeit, wie auch während der gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzung im Januar in Berlin betont wurde, ausgebaut werden soll.
Dringendster Schritt, um den mit den jüngsten Kassam-Raketenangriffen auf Israel und den folgendes "Vergeltungsschlägen" abermals belegten Kreislauf von Repression, Gewalt und Anschlägen im Nahen Osten zu durchbrechen, ist die sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel. Als Mitglied der Delegation des Europaparlaments, die im Januar nur über Ägypten nach Gaza einreisen konnte, ist mir die katastrophale humanitäre, soziale und wirtschaftliche Lage in dem abgeriegelten Gebiet aus eigener Anschauung bekannt. Wegen des israelischen Embargos hat der Wiederaufbau des Gaza-Streifens auch 14 Monate nach Ende des jüngsten Krieges noch nicht begonnen. Allein schon die Tatsache, dass mehr als 44 Prozent der Bewohner des Gaza-Streifens Kinder unter 14 Jahren sind, macht deutlich, welch gefährliche Hypothek die israelische Abriegelungspolitik für die Zukunft der Region bedeutet.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
