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„In Kolumbien liegt die Hoffnung auf den alternative Bewegungen“

16.02.2018

„Am Tag vor der Ankunft unserer Delegation des Internationalen Handelsausschusses des Europäischen Parlaments in Kolumbien wurden in Guapi in der Region Choco zwei weitere Verteidiger der sozialen Rechte getötet. Die Zahl der Morde an Menschen, die sich gegen Landraub und für die Verteidigung von Sozial- und Umweltrechten einsetzen, ist dramatisch angestiegen. In diesen ersten Tagen des Jahres 2018 wurden bereits 31 Personen ermordet wurden. Seit 2016 wird es wieder immer schlimmer.“

„Zu einer Zeit, in der die FARC entwaffnet ist und sich bemüht, an der Politik teilzunehmen, hält die kolumbianische Regierung das Friedensabkommen nicht ein. Die extreme Rechte nutzt Gewalt, um die ehemaligen FARC-Mitglieder daran zu hindern, sich wie vereinbart an den politischen Debatten zu beteiligen. Mehr als 50 von ihnen wurden seit dem Friedensabkommen getötet. Die politische Kampagne ihrer neuen politischen Partei wurde wegen der Gewalt gegen sie unterbrochen.“

Am 27. Mai wird der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen stattfinden. „Gleichzeitig hat die Regierung beschlossen, den Verhandlungstisch für Friedensgespräche mit der ELN in Quito zu verlassen, wodurch eine neue Eskalation der Gewalt auf beiden Seiten befürchtet werden muss.“

"Nach fünf Jahren der Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien ist es völlig offensichtlich, dass die in einem Fahrplan definierten Bedingungen bei weitem nicht erfüllt werden, an die das Europäische Parlament seine Zustimmung geknüpft hatte. Das betrifft die Lage der Menschenrechte, der Arbeitsrechte und der Umweltrechte“, kommentiert Helmut Scholz weiter, der auch damals schon als Europaabgeordneter an den Verhandlungen um die Zustimmung des Parlaments beteiligt gewesen war.

„Den örtlichen Gewerkschaften zufolge sind 66 Prozent der Arbeitsplätze informell. 80 Prozent der zu wenigen Arbeitsinspektoren haben selbst nur einen prekären Arbeitsvertrag und können leicht entlassen werden. Das geschieht ihnen offenbar gerade dann, wenn sie ihre Arbeit gut machen.“

„Gleichzeitig wächst in den meisten Regionen die aktive Präsenz paramilitärischer Gruppen. Leider werden die Sicherheitskräfte eher eingesetzt, um soziale Bewegungen zu unterdrücken, anstatt Paramilitärs und Mafiabanden zu bekämpfen.“

„Als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments konnte ich hören und sehen, wie Korruption, Gewalt und Straflosigkeit im Zentrum der aktuellen Entscheidung dieses Landes stehen, das reich an natürlichen Ressourcen ist, aber laut Weltbank nach Haiti die zweithöchste Ungleichheit in der Welt aufweist.“

„Als Mitglied der Delegation konnte ich beobachten, wie Kolumbiens Freihandelsabkommen, einschließlich seines Abkommens mit unserer Europäischen Union, die Situation leider verschlechtern, indem sie den Export von Agrarprodukten und Rohstoffen fördern zu Lasten von Ernährungssicherheit, Umwelt, Handelsbilanz, Diversifizierung der Wirtschaft, Industrialisierung und Aktivierung der nationalen und regionalen Märkte.“

"In dieser deprimierenden Situation ist die Stimme der sozialen Bewegungen und jener progressiven politischen Kräfte, die sich für Alternativen für den Frieden, das Ende von Straffreiheit und Korruption einsetzen, sehr kontrastreich und ermutigend", betont Helmut Scholz. „Als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments war ich beeindruckt von der Kraft ihrer Vorschläge, einschließlich ihrer Forderung nach einer realistischen Analyse der Freihandelsabkommen, wie in einem kürzlich verabschiedeten Gesetz vorgesehen, und der Neuverhandlung dieser Handelsabkommen, falls nötig.“

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