Helmut Scholz kommentiert das Herumdrucksen des Europäischen Rates in Sachen Europawahl 2019:
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Demokratie in Europa einen Bärendienst erwiesen. Klare Aussagen, ob die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 gegangenen Tippelschritte hin zu stärkerer demokratischen Verbesserungen auch 2019 beibehalten werden sollen, blieb der Europäische Rat bei seiner jüngsten Tagung schuldig. Die Sprachformeln lassen praktisch alle Optionen offen:
Statt mit Spitzenkandidaten den Europäischen politischen Parteien ein markanteres Gesicht und auch so eine verbindliche Rolle bei der Auswahl des künftigen Spitzenpersonals zu geben, damit das Interesse an den Wahlen zu erhöhen und deutlicher zu machen, wofür die jeweiligen Parteien und mit wem an der Spitze stehen, dem Europäischen Parlament eine entschiedenere Rolle bei der Besetzung der Präsidentschaften von Kommission und auch Rat zuzubilligen, werden die europapolitischen Vorstellungen der EU-Parteien weiter vor allem in den politischen Machtzentralen der nationalen Mitgliedsparteien und somit auch Personalentscheidungen im Hinterzimmer bleiben.
Schon das Europäische Parlament hatte sich mit einer vor allem von der konservativen und Rechtsaußen-Mehrheit gegen eine Stärkung der europäischen politischen Parteien entschieden – weil auch diese hinsichtlich der Öffnung zu notwendiger Demokratisierung der Entscheidungen durch gemeinschaftliche Diskurse quer durch die Mitgliedstaaten entlang der zu bewältigenden Aufgaben eines sozialen und friedlichen Europas und von mehr Transparenz unter Kontrolle der nationalen Stabsquartiere der politischen Parteien verbleiben sollen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament auch wirklich europäisch zu machen und bereits im Vorfeld und viel stärker als bisher die Bürgerinnen und Bürger in Diskussions- und Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene einzubeziehen, bleibt offensichtlich auch im EU-Rat im Hinblick auf 2019 Feindbild. Demokratisch geht anders.
Erneut hat sich der EU-Rat der notwendigen Konsequenzen und umfassenden Einbindung des Europaparlaments in die Wahl des Kommissionsvorsitzes versagt, soll offenbar die Entscheidung über den künftigen Kommissionsvorsitz wie jahrzehntelang in den Händen der Staats- und Regierungsspitzen verbleiben. Gerade mal ein unverbindlicher Bürgerdiskurs soll es auf französischen Druck hin geben. Und dies angesichts der wachsenden Notwendigkeit, die Volksvertretungen - die nationalen wie eben auch das Europäische Parlament als einzige direkt von Bürgerinnen und Bürgern gewählte Institution auf EU-Ebene - bei der wachsenden Zahl von maßgeblichen, den Alltag der Menschen in der EU entscheidenden Fragen einzubeziehen. Nur so ließen sich Transparenz und Vertrauen wiedergewinnen, Bereitschaft zur politischen Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern stärken.
Die Europawahl 2019 ist eine zweifellos wichtige Chance, die Weichen dauerhaft in Richtung bürgerschaftlicher Unterstützung der Europapolitik in der EU und in den Mitgliedstaaten zu stellen. Wenn dies aus machtegoistischen Gründen hintertrieben wird – wie auch jetzt wieder vom EU-Rat, wenn im Ergebnis der entmündigte Bürger und ein vormundschaftliches EU-Institutionengeschacher Europamüdigkeit und viel mehr -Ablehnung befördern – sollten keine Krokodilstränen geweint werden und von den Regierungsvertretern in schönen Reden das Gegenteil beschworen werden. Politik – egal ob Finanz-und Wirtschaftspolitik, Innen- und Migrationspolitik, Außen, Umwelt- und Energiepolitik, Kohäsions- und Agrarpolitik und viele andere auch auf EU-Ebene getroffene Entscheidungen bis hin zu den sozialen Verhältnissen – ist konkret, sie wird von Politikern gemacht und deshalb kann sie auch von den Menschen verändert werden. Angesichts der immer komplexeren und viele Seiten berührenden Entscheidungen auf EU-Ebene gibt es keine vernünftige Alternative zu einer ehrlichen Stärkung der demokratischen Strukturen und Entscheidungen auch auf EU-Ebene.
Deshalb: Gehen wir es endlich an. Der Rat hat es noch in der Hand, sich klar zum Prozedere der Stärkung der Demokratie in der EU im Rahmen der Zukunftsdebatte der EU auch zum Wie der nächsten Europawahl zu positionieren – und sollte die Forderungen der Menschen nach mehr Mitentscheidung, nach mehr Demokratie in Europa endlich aufgreifen. Das Europäische Parlament wäre überrascht, aber bereit sich in Diskurs und Entscheidung als Ko-Gesetzgeber einzubringen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
