Zum politischen Rechtsruck bei den Wahlen zum Ungarischen Parlament erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken und des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: Mit 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen ist die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orban der eindeutige Sieger bei den Wahlen in Ungarn. Orban dessen erste Amtszeit als Ministerpräsident 1998-2002 bereits von Tabubrüchen und radikalen Positionen gekennzeichnet war, hat vor den Wahlen zunehmend rechtspopulistische Positionen bezogen und sich dabei kaum von den Positionen der Rechtsextremisten von der "Bewegung für ein besseres Ungarn" (Jobbik) abgegrenzt.
Einmal mehr ist die Strategie konservativer Parteien, am rechten Rand der Gesellschaft zu fischen nicht aufgegangen: mit 16 Prozent wurde das "Original" stärker als je gewählt. Der erstmalige Einzug Rechtsextremer in das Ungarische Parlament ist ein sehr ernst zu nehmendes Signal für eine künftige demokratische und weltoffene Entwicklung in Ungarn. Jobbik, die bereits im Juni 2009 zu den Europawahlen 14 Prozent erzielen konnte, ist eine antisemitische und ausländerfeindliche Partei, die offen an die nationalsozialistische Ideologie anknüpft. Mit ihren künftig nun auch im Parlament vertretenen extremen Positionen werden alle Parteien und politischen wie gesellschaftlichen Kräfte in Ungarn gefragt sein, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen. Eine weitere Verschärfung der Sinti- und Roma-feindlichen Stimmung im Land und eine stärker nationalistische Positionen bekräftigende Politik ist nicht hinzunehmen.
Dieser Rechtsruck in Ungarn ist leider keine Ausnahmeerscheinung. Auch in anderen europäischen Ländern gewinnen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten an Zulauf. Diese Entwicklung erfordert ein entschiedenes Engagement aller demokratischen Kräfte und das konsequente Agieren linker Kräfte zur Durchsetzung konkreter gesellschaftlicher Alternativen. Der Absturz der bisher regierenden Sozialistischen Partei ist vor allem Ausdruck des Versagens einer Politik der USP, welche die sozialen Ängste einer wachsenden Zahl von Menschen in dem von der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders stark betroffenen EU-Mitgliedstaates nicht Ernst nahm und die aus Brüssel und von internationalen Finanzdienstinstitutionen vorgegebenen Politikansätze widerspruchslos umsetzte.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
