TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz. „Für Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz ist wieder nichts Verbindliches im Abkommen enthalten. Besonders enttäuscht mich, dass die Gelegenheit versäumt wurde, Japan zu Einschränkungen beim Walfang zu bringen. Nicht ein einziger Wal wurde gerettet.“

Dramatisch sieht Scholz die heute ebenfalls vereinbarte gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutz-Bestimmungen. Dieser „Tabubruch“ war japanischen Konzernen besonders wichtig. „Würde dieser „adequacy“-Beschluss von Rat und Europaparlament bestätigt, so würde für Datenaustausch und -Datenhandel zwischen europäischen und japanischen Unternehmen künftig genauso schrankenlos ablaufen, wie innerhalb der Europäischen Union.“, erläutert Helmut Scholz. „Das läutet leider eine neue Ära im Handel mit Nutzerdaten aus Konsumverhalten ein, insbesondere in der Unterhaltungselektronik, der Werbung und der Film- und Fernsehbranche.“

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt zwischen den beiden Wirtschaftsräumen soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner. An der Wirtschaftskraft gemessen könnte durch das JEFTA-Abkommen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner erreichen derzeit zusammen knapp 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht von ungefähr wurde der Endspurt zum Abkommen im Schatten der großen Auseinandersetzungen um einen globalen Handelskrieg, der Gefährdung eines regelbasierten multilateralen Handelssystems und dem dies entsprechenden, von Präsident Trump verordneten Rückzugs der USA aus dem Transpazifischen Handelspartnerschaftsabkommen (TPP) vollzogen.

„Im JEFTA-Abkommen wurden Fehler aus TTIP und CETA, den analogen Abkommen mit den USA und Kanada, wiederholt“, so Helmut Scholz. Während TTIP derzeit auf Eis liegt und unter den gegenwärtigen veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der EU-Kommission nicht fortgeführt werden kann, wurde das CETA- Abkommen im vergangenen Jahr nach Ratifizierung durch die Ko-Gesetzgeber EU-Rat und Europäischem Parlament vorläufig in Kraft gesetzt. „Und zwar trotz massiver Proteste, die nicht nur aus der Zivilgesellschaft und anderen Kreisen kamen, die der EU-Handelspolitik kritisch gegenüberstehen, sondern selbst aus der Wirtschaft“, so der LINKE-Abgeordnete. Allerdings umfasst das JEFTA-Abkommen keinen Investorenschutz-Teil. Dies soll in einem gesonderten Abkommen geregelt werden - auch mit Blick auf ein Gutachten des Gerichtshofes der Europäischen Union, wonach Investitions-Vereinbarungen zwingend der Ratifizierung auch auf mitgliedstaatlicher Ebene unterworfen sind.

„Auch in JEFTA gehen die sogenannten Kompromisse auf Kosten der Verbraucher*innen oder der kleinen Erzeuger und Unternehmen“, kritisierte der Handelsexperte, „vieles ist dem Kleingedruckten zu entnehmen“. Das Hauptproblem von JEFTA bleibe jedoch, dass das Abkommen „den Parlamenten sowohl in Europa als auch in Japan die regulatorische Kontrolle entzieht, eine Wirtschaftspartnerschaft etabliert wird, die weit über Handelsaspekte hinaus weist“. Der nun ausgehandelte Gleichwertigkeitsbeschluss zu Datenschutz und Datenhandel etwa könne für europäische Verbraucher geringeren Datenschutz mit sich bringen. „Die Menschen verlieren zunehmend die Kontrolle darüber, was Unternehmen mit ihren personenbezogenen Daten anstellen. Ich erinnere die EU-Kommission und den Rat mit Nachdruck daran, dass Datenschutz in der Europäischen Union ein Grundrecht ist. Sie haben kein Recht, unsere Daten zu einer Handelsware zu machen!“

Auch für japanische Kleinbauern bringt die vollständige Aufhebung von Zöllen eine ihre Existenz bedrohende Gefahr mit sich, „wenn sie der Konkurrenz billiger Nahrungsmittel aus Europa in vollem Umfang ausgesetzt sind“, sagt Scholz. „Zwei Drittel der japanischen Bauern sind über 60 und bewirtschaften sehr kleine Parzellen. Ihre Tradition wird nun enden.“

„Die vertraglichen Bestimmungen ermöglichen, dass auch mit JEFTA unter dem Vorwand, Handels- und Investitionshindernisse abzubauen, Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz ebenso nach unten nivelliert werden können. Japan musste bereits zwei lange Listen von Bestimmungen abschaffen, damit die EU überhaupt bereit war, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Das betrifft auch zentrale Aspekte heutiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung wie ökologische und soziale Nachhaltigkeit und Arbeitsnormen.“

Völlig unzureichend aufgegriffen wurden Befürchtungen insbesondere von Entwicklungsorganisationen, dass mit JEFTA der Handel mit illegal geschlagenem Holz gefördert wird. In Japan bislang kaum kontrolliert, könnte das Tropenholz durch die Hintertür nun auch auf den europäischen Markt gelangen.

„Bei der noch für 2018/ Anfang 2019 vorgesehenen Abstimmung im Europäischen Parlament und vor der analogen Ratifizierung im EU-Rat über JEFTA müssen die Abgeordneten den Regierungen die rote Karte zeigen und das Abkommen ablehnen. Alles andere hieße, die Sorgen und Befürchtungen der Menschen in Europa und in Japan einmal mehr zu ignorieren.“