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Gemeinsame Erklärung der Delegation DIE LINKE im EP zur GUE/NGL-Veranstaltung „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges“

03.12.2018
Helmut Scholz

Der für den 4. Dezember 2018 durch die von der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament geplanten Veranstaltung „Boycott, divestment, and sanctions to Israel: achievements and challenges“ stimmen wir nicht zu. Unsere ablehnende Haltung zu dieser Veranstaltung haben wir deutlich in den Fraktionsgremien vertreten. Die Abgeordneten der DIE LINKE im Europäischen Parlament werden sich nicht an der Veranstaltung beteiligen.

Die Kampagne Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) distanziert sich nicht von antisemitischen Argumentationen, Methoden und Organisationen sowie der Infragestellung des Existenzrechts Israels. Wir lehnen daher jegliche Zusammenarbeit mit der BDS-Kampagne ab. Wir halten es darüber hinaus für inakzeptabel, dass mit Omar Barghouti ein BDS-Vertreter auf dieser Veranstaltung das Wort ergreifen wird, der öffentlich das Existenzrecht Israels in Frage stellt.

Dies entspricht in keiner Weise der Position unserer Partei, die eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung befürwortet.

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