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Meinungsfreiheit – ein Grundwert der EU

12.12.2018

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow verliehen. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied der Delegation DIE LINKE:

„Die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow belegt, wie hoch die Abgeordneten Meinungsfreiheit und das Recht auf demokratische Teilhabe an gesellschaftlicher und politischer Entwicklung bewerten. Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass Meinungs- und Pressefreiheit Werte sind, denen sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet und die auch in den grundlegenden Vertragsdokumenten der Gemeinschaft ihren Niederschlag gefunden haben. Diese Grundrechte sind unteilbar und müssen weltweit verteidigt werden.“

 

„Oleg Senzow ist vor gut drei Jahren von einem Militärgericht der Russischen Föderation unter dem Vorwurf angeblicher terroristischer Aktivitäten auf der Krim verurteilt worden und verbüßt nunmehr in russischen Gefängnissen eine Strafe von 20 Jahren. Der Kontext des Konfliktes in und mit der Ukraine sowie der Lage um die Krim werfen viele Fragen und Zweifel an der Vorgehensweise und den Anklagen selbst auf, da Senzow ohne Beweise für eine Straftat verurteilt wurde, die in der Russischen Föderation in der Regel straffrei bleibt. Ungeklärt sind die verbreiteten Vorwürfe, die Anklage und Verurteilung würden sich auf Aussagen stützen, die von den russischen Untersuchungsorganen vorsätzlich unter Zwang und Anwendung von physischer und psychischer Gewalt erzwungen wurden.“

 

„Die Auszeichnung von Oleg Senzow ist nicht unumstritten, und angesichts des angespannten – und vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle im Asowschen Meer weiter eskalierten – Verhältnisses zwischen Moskau und Kiew, des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine und der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Ukraine nachvollziehbar. Wir sollten nicht die Augen davor verschließen, dass die Verleihung des Sacharow-Preises an Oleg Senzow auch von jenen genutzt wird, die einen Weg hin zur Neugestaltung eines partnerschaftlichen Verhältnisses in Kenntnis der komplizierten Problemlagen in der Konfliktregion zu Russland weiter erschweren wollen.

Menschenrechte sind jedoch unteilbar und der Kampf um ihre Durchsetzung und Gewährleistung erfolgt in konkreter gesellschaftlicher Entwicklung und in Auseinandersetzung mit den politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnissen.“

 

„Zu den weiteren in der Preisträgerliste nominierten Kandidaten für diesen wichtigen und seit 20 Jahren verliehenen Preis gehört der von der Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, vorgeschlagene Nasser Zefzafi, Anführer der Protestbewegung Hirak in Marokko, die gegen Korruption, Unterdrückung und Machtmissbrauch kämpft. Er wurde im vergangenen Jahr zu 20 Jahren Haft verurteilt. Und auch die verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen und im Mittelmeer Leben retten, sind nominiert und mit Vertreter*innen im Straßburger Plenum anwesend.

Alle sie sind für ihren tagtäglichen Einsatz für Menschenrechte und Freiheit würdige Repräsentant*innen des Kampfes für die Durchsetzung der so wichtigen Errungenschaft der menschlichen Zivilisation des Rechts jedes Menschen auf Leben in Freiheit und Würde und Wahrung seiner Grundrechte. Ein wichtiges Signal zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO.“

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