Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, bedauert, dass das gestern vom Plenum ratifizierte Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in der Eidgenossenschaft schwächen wird. „Wer den Lohnschutz in der Schweiz aufheben will, gießt Wasser auf die Mühlen der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei und nimmt Einfluss auf das bevorstehende Referendum über die Fortführung der Personenfreizügigkeit“, so der LINKE-Politiker zum Frunzulică-Bericht.
Mit dem Abkommen drohen die sogenannten flankierenden Lohnschutzmaßnahmen der Schweiz ausgehöhlt zu werden, so Helmut Scholz. Diese sollen sicherstellen, dass die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen auch von EU-Unternehmen eingehalten werden, die unter Nutzung der vereinbarten Dienstleistungsfreiheit Mitarbeiter*innen für begrenzte Zeit in die Schweiz entsenden. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist ein Grundsatz, den wir in Europa weiter stärken müssen, statt sinnvolle Ansätze wie in der Schweiz zu unterwandern. Das Abkommen torpediert auch die eigene, gerade erst verschärfte Entsenderichtlinie der EU, noch bevor diese in Kraft getreten ist.“
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lehnte deshalb das Abkommen in der vorgelegten Fassung ab. „Wer so arrogant wie EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis mit den Sorgen der schweizer Bevölkerung umgeht, Änderungen am Text des Abkommens für ‚nicht verhandelbar‘ erklärt und mit dem Entzug der Börsenäquivalenz droht, sollte nicht überrascht sein, wenn das Abkommen in der Schweiz bald in einer Volksabstimmung abgelehnt werden wird“, so der Handelsexperte.
Das Abkommen wurde mit 393 zu 132 Stimmen bei 81 Enthaltungen angenommen, ungeachtet der gemeinsamen Positionen von schweizer Gewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund, die das Abkommen gerade mit Bezug auf die soziale Dimension der EU ablehnen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
