Umfassende Transparenz ist ein wesentlicher Aspekt, um das Vertrauen der Bürger*innen in die Europäische Union zurückzugewinnen. Gerade wir als Linke haben immer wieder darauf verwiesen, dass es eine Einheit von Demokratisierung, Transparenz sowie Bürger*innenmitsprache und -mitentscheidung geben muss.
Aber insbesondere die Lobbytransparenz im Europäischen Parlament fristet noch immer ein Schattendasein. Zwar gab es wiederholt Ansätze, Transparenz und Rechenschaftspflicht für die Mitglieder des Europaparlaments verbindlich festzuschreiben. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben ein Recht darauf zu erfahren, wer auf europäischer Ebene wie politische Entscheidungsprozesse beeinflusst.
Allerdings scheiterten viele dieser Ansätze insbesondere am starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments oder wurden deutlich abgeschwächt.
Es ist jedoch auch für die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments unumgänglich, hohe und transparentere Hürden bezüglich des Zugangs von Interessensvertreter*innen zur Politik in der EU zu errichten und die „Drehtüren“ für Politikerinnen und Politiker der EU in die Wirtschaft und Lobbyinstitutionen länger als bislang zu verschließen. Und es ist besonders wichtig, dass sich die Mehrheit im Parlament selbst höheren Verpflichtungen unterwirft.
Der „legislative Fußabdruck“, der im Januar 2019 mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossen wurde, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Denn so kann öffentlich nachvollziehbar werden, ob und wie Lobbyisten in Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren eingegriffen haben. Nicht nur die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament, auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie auch Bürgerinnen und Bürger in der Mitgliedstaaten hatten eine verbindliche Transparenzregelung gefordert.
Auch ich habe mich immer wieder für mehr Transparenz im Europaparlament ausgesprochen und eingesetzt. So finden Sie unter dem Punkt Treffen-Gespräche-Einladungen eine Auflistung von Terminen und Begegnungen (wenn möglich mit Verlinkung), die unter dem Aspekt der Transparenz relevant sind.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
