Auf dem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu haben die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten eine "Agenda der EU Führungsspitzen" und darin die Strategie für die Zukunft der Europäischen Union in den nächsten 5 Jahren akzeptiert. Gleichzeitig verpflichteten sie sich in der "Erklärung von Sibiu" noch einmal dem Aufbau und Erhalt eines gemeinsamen Europas. Helmut Scholz, Europaabgeordneter LINKEN, kommentiert die Schwerpunktsetzung von Rat und Kommission. „Erklärung von Sibiu“:
Der größte Teil der zehn Prioritäten umfassenden Erklärung von Sibiu besteht aus Floskeln. Markant ist der Schlusssatz, in dem der Geist von Sibiu und des neuen Europa der 27(!) beschworen wird. Waren es tatsächlich nur die Briten, die bislang dem Aufbau eines gemeinschaftlichen Europas entgegenstanden? Das wichtigere Dokument, das dem Gipfel vorlag, war die strategische Agenda der EU 2019 - 2024. Was von der Kommission unsensibel als "Agenda der Führungsspitzen" vorgestellt wurde, scheint aus einem Baukasten der neoliberalen Wettbewerbslogik entnommen zu sein. Statt eine radikale Wende der Politik, die von einer Krise in die nächste führt, zu vollziehen, soll an den bislang vertretenen Politiken festgehalten, diese fortgesetzt, ja sogar verstärkt und mit repressiven Mitteln umgesetzt werden. Das kann nicht die notwendige gemeinschaftliche Antwort auf die vor gut 2 Jahren von Kommissionspräsident gestartete Debatte über die Zukunft der EU sein.
Beispiel „Schutz der Bürger und Freiheiten“: Der Schwerpunkt liegt ganz offensichtlich auf der Abschottung der EU-Außengrenzen, der Revision des Asylrechts und dem Kampf gegen „illegale Migration“. Das liest sich wie aus dem CDU-Wahlprogramm.
Beispiel „Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis“: Natürlich ist die Entwicklung einer Industriestrategie auch eine linke Forderung. Nur gibt es in der Sibiu-Erklärung einige bezeichnende Leerstellen – wie bei der Gewährleistung einer fairen und wirksamen Besteuerung von Großkonzernen und der Einführung einer Digitalsteuer. Und die geforderte Absicherung unserer Rohstofflieferungen greift die bekannten Interessen der Industrie auf, die rücksichtslos, aggressiv und auf Raubbau an der Umwelt ausgerichtet sind.
Beispiel „Aufbau einer grüneren, faireren und inklusiven Zukunft“: Beschleunigung des Energiewandels, mehr Energieunabhängigkeit, Nutzung der wirtschaftlichen Chancen aus dem ökologischen Wandel, Investitionen in die Mobilität der Zukunft – das klingt gut, und das will auch die Linke. Die Zielstellung Klimaneutralität, Schutz der Ökosysteme und Erhalt der Biodiversität sind auch unsere Forderungen, allerdings schon seit 27 Jahren … Verbunden werden muss dies zugleich mit der Schaffung von Chancen und Abbau der Ungleichheiten und dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme.
Beispiel „Förderung von Europas Interessen und Werten in der Welt“: Hier kommt ein überholtes, eurozentristisches Weltbild zum Tragen. Denn ganz offensichtlich soll die Priorisierung und Sicherstellung der europäischen wirtschaftlichen, politischen und Sicherheitsinteressen und die Errichtung einer an diesen Zielen ausgerichteten Kohärenz und Wirksamkeit der externen Politiken beibehalten werden. Die Positionierung Europas als globalem Spieler im neuen strategischen Kontext sowie der Ausbau der europäischen Verteidigungsausgaben und -zusammenarbeit verbleibt so folgerichtig, aber falsch, in alter macht- und militärpolitischer Logik. Es werden keine schlüssigen Wege aufgezeigt, wie Abrüstung, partnerschaftlicher Dialog und eine so dringend notwendige Neujustierung internationaler regelbasierter Zusammenarbeit angesichts der gefährlich zunehmenden Konfrontation im politischen wie wirtschaftlichen in der Welt vorangebracht werden sollen.
Ein erstes Fazit: In Sibiu ist alles andere als der „große Wurf“ gelungen. Die Linke kann und wird dem ihr Weltbild entgegensetzen: Kooperation statt Konfrontation, Erarbeitung von Europas neuer Rolle als Partner der Welt statt Verteidigung eines neokolonialen Führungsanspruches.
Agenda der Führungsspitzen:
https://www.consilium.europa.eu/media/39289/de_leaders-agenda-note-on-strategic-agenda-2019-2024-0519.pdf
Erklärung von Sibiu:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/05/09/the-sibiu-declaration/
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
