„Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union verkennen die Dringlichkeit der Lage. Nicht Europa ist in Not und braucht zuvorderst Schutz vor Migration, sondern die 70 Millionen Menschen sind in Not, die laut Angaben der Vereinten Nationen weltweit aus ihrer Heimat fliehen mussten. Diese Menschen brauchen Schutz und Hilfe und zwar meistens auf den anderen Kontinenten. Innerhalb Europas sollte die Priorität hingegen beim sozial-ökologischen Wandel liegen. Die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas muss überwunden werden - und zwar nicht durch die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors, wie es in Deutschland geschehen ist. Ich begrüße, dass Begriffe wie Inklusion, fair, sozial und ökologisch endlich einen Platz in der Strategie für die Entwicklung unserer Europäischen Union gefunden haben. Den beschlossenen schönen Worten mangelt es jedoch an konkret benannten Plänen.
Wie wird die notwendige Neuausrichtung der Klima- und Energiepolitik konkret angegangen? Warum gibt es keine klare Sprache gegen das Verbrennen von Kohle und Öl? Es muss gehandelt werden, Europas Mehrwert erfahrbar werden, um Entfremdung der Menschen von Europa zu vermeiden. Im Interesse der heutigen und künftigen Generationen brauchen wir mehr als warme Worte. Tatenlosigkeit öffnet den Raum für die Propaganda von Rechtspopulisten und Nationalisten.“
Scharfe Kritik übte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament insbesondere an der Ausrichtung der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik:
„Wer die ‚Förderung von Europas Interessen und Werten in der Welt‘ als Priorisierung und Sicherstellung der europäischen wirtschaftlichen, politischen und Sicherheitsinteressen und die Errichtung einer an diesen Zielen ausgerichteten Kohärenz und Wirksamkeit der externen Politiken versteht, geht von einem überholten, eurozentristischen Weltbild aus. Die Positionierung Europas als ‚globaler Player‘ im neuen strategischen Kontext sowie der Ausbau der europäischen Verteidigungsausgaben und -zusammenarbeit verbleibt so zwar folgerichtig – aber falsch – in alter macht- und militärpolitischer Logik.“ Das ist nicht länger hinnehmbar. „Wen auch immer der EU-Rat am 30. Juni dem Europäischen Parlament als Kommissionspräsident oder Präsidentin vorschlägt, er oder sie muss spätestens bei den Anhörungen im Europäischen Parlament den Fraktionen die Frage zur nachhaltigen Neuausrichtung der EU-Politik mit konkreten Vorhaben für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Union beantworten. Welche konkreten Schritte wird unsere Europäische Union zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN Agenda 2030 gehen? Europas Einfluss soll nicht auf Rüstungsinvestitionen fußen, sondern auf klugen Lösungen für die primären globalen Probleme. Die LINKE im Europäischen Parlament wird den Vorschlag einer Vertragsänderung mit der Einbindung von Klimagerechtigkeit als politischem Ziel der EU auf Grundlage des Artikels 48 vorschlagen.“
„Notwendig ist eine wirkliche soziale Union, die der europäischen Idee neue Lebenskraft einhaucht. In einer Welt, in der es Zusammenarbeit, Fairness und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten zur Lösung der gemeinsamen und globalen Herausforderungen braucht, wirken Kategorien wie Macht, weltweiter Einfluss und rücksichtslose Interessendurchsetzung wie aus der Zeit gefallen. Die Linke kann und wird dem ihr Weltbild entgegensetzen: Kooperation statt Konfrontation, Erarbeitung von Europas neuer Rolle als Partner der Welt statt Verteidigung eines neokolonialen Führungsanspruches.“
Brüssel, 21. Juni 2019
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
