Bad Freienwalde (MOZ) Die Klasse 10c der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule in Bad Freienwalde will am Ende des Schuljahres nach Belgien fahren und dabei Brüssel sowie das Europa-Parlament besuchen. Einen inhaltlichen Vorgeschmack erlebten die Schüler am Donnerstag mit Helmut Scholz (65, Linke), Mitglied des Europa-Parlamentes, im Schülerklub der Oberschule. Scholz, Zuhause im Landkreis Dahme-Spree, ist einer von vier Europaabgeordneten aus Brandenburg, seit 2009 in Brüssel, 2014 und in diesem Jahr wiedergewählt worden. Zu der Veranstaltung hatte Schulleiterin Angela Hannemann alle 70 Zehntklässler eingeladen. Die Verbindung hatte Marco Büchel (Linke) als Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport, hergestellt. Büchel betonte, es sei keine Wahlkampfveranstaltung und hielt sich im Hintergrund.
Brexit als wichtiges Thema
Das Podium gehörte allein Helmut Scholz, der in Brüssel in den Ausschüssen für internationalen Handel, für konstitutionelle Fragen und auswärtige Angelegenheiten mitarbeitet. Wichtiges Thema für die Europäische Union sei der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Staatenbündnis.
Auf die Frage einer Schülerin, welche Themen speziell die Linken verfolgen, verwies Scholz auf den Mangel am Sozialen des europäischen Binnenmarktes. "Das fehlt in der DNA der Europäischen Union", erklärte der Politiker der Linken. Dass polnische Lkw-Fahrer die Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien verdrängt haben, liege an den unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie seien billiger als die Lkw-Fahrer in den anderen Mitgliedstaaten. Es könne nicht sein, dass für die gleichen Transportleistungen unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Ferner nannte er die Friedenspolitik. Die Linken forderten die Entmilitarisierung, eine gemeinschaftliche Flüchtlingspolitik auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskommission, eine Klimapolitik mit erneuerbarer Energie und die Erforschung von Speicherkapazitäten.
Auf die Frage, ob er selber ein Elektro-Auto fahren würde, erklärte Scholz, dass er einen Hybrid fahre. Er sei für Wasserstoff als Antriebsenergie der Zukunft, da Batterien für Elektroautos weder umweltfreundlich produziert noch entsorgt werden. Dies treffe im übrigen auch für die Rotorblätter von Windkraftanlagen zum, die nur in einem aufwändigen Verfahren und mit hohem Energieaufwand entsorgt werden könnten.
6100 Euro netto
Scholz unterstrich, dass das Europa-Parlament das transparenteste Gremium überhaupt sei. Sitzungen könnten im Netz verfolgt werden. Auf die Frage einer Schülerin, wie viel Geld er monatlich bekomme, erklärte Scholz: "Ein Europaabgeordneter bekommt 8200 Euro brutto und 6100 Euro netto pro Monat." Er gebe Geld zur Unterstützung seiner Partei ab, so dass ihm 4000 bis 5000 Euro zur Verfügung stehen. Zudem bekomme jeder Abgeordnete einen Verfügungsfonds von 20 000 Euro für Mitarbeiter sowie deren Reisen beispielsweise zwischen Brüssel und Straßburg. Das Geld werde aber nicht ausgezahlt, sondern Mitarbeiter werden über das Parlament abgerechnet. Er kalkuliere so, dass ein Mitarbeiter in Brüssel aus von seinem Einkommen leben kann. Die Lebenshaltungskosten in Brüssel seien teurer als in Berlin oder Erfurt. Scholz betonte, dass EU-Politik nicht nur in Brüssel gemacht werde. Sie reiche bis in die Kommunen, die Förderanträge bei der EU stellen.
© Foto: Steffen Göttmann
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
