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„US-Strafzölle auf europäische Waren: Nicht mit gleicher Münze heimzahlen“

09.10.2019

In einer Plenarrede am Mittwochabend hat der handelspolitische Sprecher der GUE/NGL im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, betont, dass die Linksfraktion gegen einen Handelskrieg der EU mit den USA sei. Statt dessen müsse die Europäischen Union mit ihren Partnern in der Welthandelsorganisation WTO die Regeln dahingehend ändern, staatliche Beihilfen für sinnvolle Industriepolitik und technologischen Wandel zulässig zu machen. Anders wären die Klimaschutzziele in den meisten Ländern überhaupt nicht zu erreichen.
 
„Die erneuten 7,5 Milliarden Zölle sind für Trump vor allem ein Instrument seiner Wahlkampfstrategie“, betonte der LINKE-Abgeordnete im Plenum. „Besonders perfide finde ich den Zoll von 25 Prozent auf alle Bücher aus Deutschland und Großbritannien, selbst wenn es WTO-Regel konform sei. Das Beispiel macht deutlich, dass wir als EU nicht mit gleicher Münze heimzahlen sollten. Ich bin gegen einen Handelskrieg.“ In der WTO müsse sich jedoch darüber verständigt werden, unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihilfen als sinnvolle Industriepolitik und damit als zulässig bewertet werden könnten.

Der Abgeordnete weiter: „Wenn wir Klimaschutz und das Erreichen der UNO-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 ernsthaft zum übergeordneten Politikziel machen wollen, dann werden dafür in allen Ländern staatliche Beihilfen nötig sein. Bei der Reform der WTO müssen wir in diesem Sinne umdenken.“ Nicht zuletzt eröffne der US-Präsident durch sein groteskes Handeln die Möglichkeit, „mit anderen starken Partnern in der Welt faire und nachhaltige Handels- und Kooperationsbeziehungen aufzubauen“.

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