Ukraine-Konflikt

Während die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, Kiew besuchte, debattierte das europapolitik über die Lage in der Ukraine. Helmut Scholz kritisierte die Konfrontation gegenüber Russland und die Doppelzüngigkeit der EU.

Plenarrede von Helmut Scholz: Die Handelspolitik der EU gegenüber Ländern der Östlichen Partnerschaft vor dem Gipfeltreffen in Vilnius

Von einer tatsächlichen Partnerschaft mit Osteuropa sind die EU-Staaten noch weit entfernt. Das belegt nach Ansicht von Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, der Abschluss des Warschauer Treffens zur Östlichen Partnerschaft. Dabei haben die osteuropäischen Staaten ihr starkes Interesse am Ausbau der Beziehungen zur EU bekräftigt.

Europäische Kommission und Rat haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 18. November erneut die Notwendigkeit guter bilateraler Beziehungen betont. Von einer wirklichen Partnerschaft mit Moskau ist die EU jedoch noch weit entfernt, kritisiert der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz. Insbesondere im brisanten außen- und sicherheitspolitischen Bereich müssten konkrete Schritte eingeleitet werden: Presse zur Mitteilung finden Sie in der Saarbrücker-Online Zeitung.