Die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" sprach mit Helmut Scholz über die Folgen des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Wir dokumentieren das Interview.
Pünktlich zum G20-Gipfel Ende Juni wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss gebracht werden sollen. Ein fatales Signal, meint der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.
In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. „Wir fordern eine intensive Kommunikation zwischen Kommission, Parlament und Rat über die sich abzeichnende Situation in der Mercosur-Region sowie den Stand und die Richtung der Verhandlungen“, heißt es in dem am Donnerstag an die Kommission übermittelten Schreiben. Ausdrückliche Kritik an den Verhandlungen kommt vom handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Helmut Scholz.
GUE/NGL has released a new report outlining viable and urgently-needed alternatives to the EU’s current approach to trade policy. The report covers alternatives to key aspects of trade policy. The resulting document aims to provide recommendations for European policy makers in the upcoming 2019-2024 political term.
Einer Deiner Tätigkeitsschwerpunkte sind die Freihandelsabkommen. Das TTIP hat ja eine Berühmtheit durch die Massenproteste erlangt. Was sind die Kritikpunkte, weshalb sich Deine Fraktion gegen den freien Handel ausspricht?
Wir sind nicht gegen Handel. Der Handel war immer ein wichtiges Mittel des Austausches zwischen Menschen, auch zwischen verschiedenen Kulturen und Regionen ...
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Handelskommissarin verweisen Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen auf die schwierige politische und Menschenrechtssituation in Brasilien. Die Einhaltung höchster Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz müsse eine Prämisse der EU-Handelspolitik sein.
Helmut Scholz kommentiert die heutige Abstimmung über den Entwurf einer Empfehlung des Parlaments zur beabsichtigten Aufnahme von Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA, die mit 21 zu 17 Stimmen angenommen wurde.
Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte Helmut Scholz am Mittwochabend in der Plenardebatte zum Stand der Gespräche, „wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus.
Die Handelspolitik der Europäischen Union müsse im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 sichtbarer werden. Das forderte Helmut Scholz, in der Plenardebatte zum Zwischenbericht über den MFR am Dienstag in Strasbourg.
Am 5. November 2018 wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft abstimmen. Wir dokumentieren den Text.
Das Globale interparlamentarische Netzwerk unterstützt die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens für transnationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte. Wir dokumentieren den Text.
Gegen die Stimmen der Fraktionen mit Abgeordneten der CDU/CSU (EVP) und der AfD (EFDD) hat sich heute eine Mehrheit aus linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Europaabgeordneten für einen UNO-Vertrag ausgesprochen, in dem die Pflichten von Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen.
„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung hatte die EP-Linksfraktion GUE/NGL beantragt.
Helmut Scholz begrüßt das heute öffentlich gemachte ‚Manifest für Nachhaltigkeit in Europa‘ als wichtigen Prüfstein: Zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben den heutigen Tag zum globalen Aktionstag zur Beendigung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zum Kampf gegen den Klimawandel erklärt.
"US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA", erklärte Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend vor dem Europäischen Parlament.
On 20th July 2018 the Presidency of the OEIGWG published the Zero Draft of the UN Binding Treaty that will be discussed at the occasion of the 4th Session of OEIGWG 15-20 October 2018.
Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz. „Die ‚Sonderregelungen‘, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“
Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.