Das Europäische Parlament stimmte heute Abend dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der EU mit übergroßer Mehrheit zu. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Europaparlament dazu:
„Das Ausscheiden am 31. Januar heißt auch, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit zu schützen und den Frieden in Irland zu sichern, indem das Karfreitagsabkommen vollständig gewahrt wird. Dafür hat die Linke im EP von Anfang an gestritten.“
Für Scholz steht fest, dass „diese Aspekte auch im Mittelpunkt aller künftigen Abkommen und Verträge zwischen der EU und dem Vereinten Königreich stehen müssen.“ Nur so sei in Zukunft eine „freundschaftliche, konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit“ mit Großbritannien vorstellbar. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Zwei Generationen kennen nichts anderes als die Mitgliedschaft in der EU. Der Brexit greift nicht nur tief in das Sein, sondern auch in das Bewusstsein der Menschen ein.“
Helmut Scholz weiter: „Das Europaparlament wird darauf bestehen, dass die Regeln des Austrittsabkommens schnellstens umgesetzt werden, bevor die Übergangsphase am 31. Dezember 2020 endet. Somit würde das EP auch beeinflussen, wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der britischen Regierung aussehen werden.“
Helmut Scholz zu den künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich: „Das EP wird keinem Vertrag zustimmen können, in dem Sozial- und Umweltstandards gesenkt, ein britisches Steuerparadies vor den Toren der EU hingenommen und nur wirtschaftlicher Wettbewerb geregelt wird. Wir wollen, dass die viel zu lange vernachlässigten Fragen von sozialer und demokratischer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der künftigen Verhandlungen stehen.“
Helmut Scholz abschließend: „Zweifellos müssen auch die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Lehren ziehen. Wir brauchen verbindliche Sozialstandards, angemessene Mindestlöhne und eine europäische Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient. Damit und mit mehr Transparenz und Demokratie kann die EU das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in Politik überwinden und der Europäischen Idee neue Grundlagen geben.“
Grafik: Banksy
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
