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Aus dem Plenum: "Empfehlungen für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland"

Debatte am Mittwochnachmittag, 17. Juni 2020, ab ca. 17:00 Uhr - Abstimmung am Donnerstagmorgen, 18. Juni 2020

18.06.2020
Helmut Scholz
Flags UK and EU stars

„Mit seiner Resolution zum zukünftigen Verhältnis der EU zu Großbritannien nimmt das Europaparlament vielleicht zum letzten Mal seine Chance war, Einfluss auf das Verhandlungsergebnis zu nehmen. Unserer Fraktion ist es dabei gelungen, wichtige Elemente einzubringen, die Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf der irischen Insel adressieren.

Leider hat sich eine konservative Mehrheit der Gelegenheit versagt, aus Corona- und Klimakrise zu lernen und ein neues Denken in die Verhandlungen einzubringen. Der Abschnitt zu den Handelsbeziehungen schützt die Gesundheitsdienstleistungen nicht vor den Kräften des Marktes, sondern folgt herkömmlichen, neoliberalen Pfaden. Die Vorschläge zur Kooperation geben nicht Abrüstung und Armutsbekämpfung Priorität, sondern militärischer Kooperation und Sanktionen.

Die konkreten Bedürfnisse der Menschen, die als Brit*innen in der EU oder als EU-Bürger*innen in Großbritannien leben, werden nicht ausreichend durch Forderungen am Verhandlungstisch unterstützt. Zu ihrem Bedauern kann unsere Fraktion dem Text daher nicht zustimmen, sondern wird sich mehrheitlich enthalten.”

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