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Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19

18.06.2020
Wünsche konnten auch geäußert werden ...

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, weist auf die schwierige Situation von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) hin: „Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von EBIs ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Pandemie und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen ihre Aktivitäten stark einschränkten“, so Scholz heute in Brüssel. „Unterschriften auf Papier konnten nicht mehr gesammelt werden. Auch die Erfassung von Online-Unterschriften ist stark eingebrochen.“

„Vor diesem Hintergrund habe ich im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten darauf gedrängt, einen Brief an Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová zu schicken, um genau auf diese Schwierigkeiten aufmerksam zu machen. Daraufhin verabschiedete die Kommission am 20. Mai einen Vorschlag für eine Verordnung, um die Wirksamkeit der Europäischen Bürgerinitiativen auch während der Pandemie zu erhalten und den Organisatoren Sicherheit und Rechtsklarheit zu geben. Ich begrüße den Vorschlag sehr, vorübergehende Maßnahmen einzuleiten, mit denen die Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften und die Prüfung von Bürgerinitiativen verlängert werden.“

Hintergrund:

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Menschen, die in einem Viertel der Mitgliedsstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen.

Link zum Verordnungsvorschlag

 

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