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Schlagwort: Europäische Bürgerinitiative

  • „Reform der Europäischen Bürgerinitiative“

    Im April feierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI bzw. in Englisch ECI) ihr 10-jähriges Jubiläum. Dieses bisher einzige transnationale direktdemokratische Instrument nahm ich zum Anlass, für die Delegation DIE LINKE. im EP die Studie „Reform der Europäischen Bürger Initiative (ECI)“ in Auftrag zu geben, verfasst von Carsten Berg und Thomas Hieber von der Vereinigung für die ECI. Eine kritische Bewertung der bisherigen Erfahrungen mit konkreten Schlussfolgerungen, wie die ECI als transnationales demokratisches Instrument für die Bürger*innen gestärkt werden kann.
  • 16 Seiten für mehr Demokratie in der EU

    Seit über einem Jahrzehnt gehört sie zum „Werkzeugkasten“ der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union: die Europäische Bürgerinitiative. Das alles in der aktuellen "Info Europa" zur Europäischen Bürgerinitiative. 16 Seiten für mehr Demokratie in der EU.
  • Bienen, Haie und die partizipative Demokratie

    Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften von EBIs.
  • Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, weist auf die schwierige Situation von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) hin: „Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von EBIs ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Pandemie und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen ihre Aktivitäten stark einschränkten“, so Scholz heute in Brüssel.
  • Bürgerinitiative - die starre Bürokratie muss beendet werden!

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments während einer gemeinsamen Aussprache zur Europäische Bürgerinitiative, die es seit einem Jahr gibt: "Die aufgezeigten Mängel müssen kurzfristig behoben werden, auch wenn die festgeschriebene Überprüfung der Bürgerinitiative formal noch nicht ansteht ...

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