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Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?

08.10.2020

Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, erklärt zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses:

„Die besorgniserregenden Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie für das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Moldau brauchen dringend politische Verständigung der Abgeordneten beider Parlamente. Darüber hinaus rufen Art und Weise, wie die Präsidentschaftswahlen am 1. November abgehalten werden sollen, äußerste Besorgnis bei den Europaabgeordneten hervor. Deren Ergebnis wird wichtige Weichen zu partnerschaftlicher und konstruktiver Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Moldau haben. Ich bin besorgt über die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten, die bereits bei der Vorregistrierung der Bürger*innen für die Stimmabgabe im Ausland beobachtet wurden. Es gibt auch ein bedeutendes Ungleichgewicht bei der Entscheidung der zentralen Wahlkommission über die Anzahl der Wahllokale, die im Ausland eröffnet werden sollen. Die noch immer ungeklärten Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch bei Wahlen in der Vergangenheit geben genügend Grund zu der Annahme, dass noch immer Verantwortliche der Strukturen der Vergangenheit politische Strippen ziehen."

„Viele moldauische Bürger*innen warten noch immer darauf, dass die ‚gestohlene Milliarde‘ wieder in den Staatshaushalt zurückgebracht wird. Wann werden die ‚Diebe‘ und ihre Hintermänner endlich juristisch belangt? Die Beweise liegen seit Jahr und Tag auf dem Tisch. Wir warten aber noch heute auf jegliche Untersuchungsergebnisse. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nach wie vor nicht gegeben.“

„DIE LINKE. im EP fordert daher alle an der Wahl beteiligten relevanten öffentlichen Institutionen auf, jegliche Verstöße gegen das Wahlgesetz und den Wahlprozess zu verhindern und die Wahl in allen Wahllokalen, einschließlich der für die Bürger*innen vom linken Ufer des Nistru-Flusses geöffneten Wahllokale, genau zu überwachen. Das ist der kleinste und zugleich erste wichtige Schritt, um das Vertrauen in Politik und staatliche Strukturen und somit in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.“

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