Schlagwort: Moldau

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  08.11.2023, Helmut Scholz

  EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung, falsche Beweggründe

  Ja, die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten. Aber die Kommission muss fair spielen und darf ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht aus dem Blick verlieren. Ansonsten drohen wir, die Reformbemühungen unserer Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu untergraben.
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  05.10.2023, Helmut Scholz

  EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf

  Die Herausforderungen, vor denen die moldauische Gesellschaft steht, sind gewaltig. Damit der Beitrittsprozess langfristig zu einem Erfolgsprojekt wird, ist es unverzichtbar, alle Bevölkerungsgruppen in die anstehenden Reformen einzubinden und ihre Teilhabe an den Entscheidungen zu ermöglichen.
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  24.03.2022

  Bei Finanzhilfe für Moldawien nachlegen

  Erklärung von Helmut Scholz zur Abstimmung über die Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau.
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  15.06.2021

  Moldova's "Theft of the Century" - ostensible investigations or sincere lust for justice?

  This study presents a summary of the most high-profile financial crime in Moldova’s history and examines the context as well as the progress in investigations. Furthermore, as this crime bears transnational implications, the study analyses the role of the EU and the involved Member States in identifying and recovering the stolen funds.
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  08.10.2020

  Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?

  Erklärung von Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses
• 17.07.2019, Helmut Scholz

  Demokratische Erneuerung Moldaus unterstützen

  „Die Ankündigung der neuen moldauischen Ministerpräsidentin, Maia Sandu, bei ihrem Gespräch am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Kampf gegen Korruption, für Rechtsstaatlichkeit und für Wirtschaftsreformen konsequent fortzusetzen, ist zu begrüßen. Wenn Frau Sandu sagt, sie arbeite dafür, ihr Land aus einer obskuren Vergangenheit zu befreien und einen neuen europäischen Anfang zu machen, ist das unterstützenswert ...
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  15.06.2018

  Enttäuschte Nachbarn

  Es klang ganz gut, was die Europäische Kommission 2015 plante. Die Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten in Osteuropa sollte an den Realitäten in diesen Ländern ausgerichtet werden. Drei Jahre später hat sich dieser Ansatz in Luft aufgelöst. Insbesondere die Ukraine und Moldau, die sich über Assoziierungsabkommen besonders stark an die EU gebunden haben, stagnieren politisch und verzeichnen eine regressive gesellschaftliche Entwicklung ...
• 17.05.2017

  "Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen"

  Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova am späten Dienstagabend.
• 14.12.2015

  Republik Moldau: Kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung

  Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen. Vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen über die zunehmende Aushöhlung der Rechtssicherheit, verschaffte sich der Europaabgeordnete außerdem einen Eindruck über die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems.
• 25.11.2015

  Die Glaubwürdigkeit der EU nicht durch Bündnis mit den falschen Leuten in Moldau untergraben

  In der Parlamentsdebatte vom Mittwoch zur Situation in Moldau reagierte Helmut Scholz auf die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Federica Mogherini. Wir dokumentieren den Redebeitrag.
• 13.11.2014

  "Die Betroffenen einbeziehen"

  Vor dem Plenum des Europaparlaments kritisierte Helmut Scholz den Kurs der EU gegenüber den osteuropäischen Staaten.