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Brexit - wo stehen wir, Herr Johnson!?

21.10.2020
Brexit, wo stehen wir, Herr Johnson!? Helmut Scholz, MdEP (DIE LINKE.)

In einer Plenarrede zum Stand der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich hat Helmut Scholz eine klare Position des britischen Premierministers Boris Johnson zu den offenen Fragen eingefordert.

Text der Rede:

Barnier sagte, die Tür für Verhandlungen ist offen, Mr. Gove sagte, die Tür sei angelehnt, und Boris Johnson schlug sie dann gestern Nachmittag per Twitter laut wieder zu.

Wo stehen wir? Sprechen Sie doch bitte mal Klartext.

Für Johnson geht es um zentrale Slogans seiner Kampagne für den Brexit.

Britische Souveränität erreicht? Oder werden die Briten auch künftig von uns in der EU beschlossene Standards beachten müssen? Wird der Europäische Gerichtshof über die Einhaltung wachen?

Zugang zum Binnenmarkt erhalten? Werden britische Produkte ungehindert exportiert, werden Unternehmer und Dienstleistungsanbieter frei durch die EU reisen dürfen?

Deregulierung erlaubt: Darf die Londoner Finanzwelt bei uns agieren und trotzdem von Downing Street 10 bald dereguliert werden?

Fischfang nur für Briten. Oder dürfen die Fischkutter von anderen Nordseeanrainern den Fisch weiter dort fangen, wo er nun mal schwimmt?

Es geht hier auch um unsere eigenen Haltelinien.

Kommen Sie bitte nicht auf den Gedanken, die Uhr herunterticken zu lassen und dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten erst in letzter Sekunde einen Vertrag über eine Minimaleinigung auf den Tisch zu legen.

Das könnte schiefgehen, bei uns im Europaparlament und in einigen Mitgliedstaaten.

Wir brauchen einen Vertrag mit unseren Nachbarn, aber einen von Qualität. Verweigert London jetzt den Deal, so brauchen wir also mehr Zeit. No Deal ist dann der Ausgangspunkt für Verhandlungen mit einer der künftigen Regierungen.

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