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Deal mit üblen Beigeschmack

24.12.2020

Zur Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich buchstäblich in letzter Minute erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament:

Es ist gut, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich doch noch auf ein Abkommen geeinigt haben. Weniger gut ist, dass es nur ein vorläufiges Inkrafttreten sein kann - an einer demokratischen Prüfung auf Herz und Nieren durch das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit vorbei.

Der befürchtete "No Deal" ist verhindert, aber ob das Abkommen die befürchteten Probleme ab 1. Januar nachhaltig verhindern und beiden Seiten Sicherheit für das künftige partnerschaftliche Verhältnis geben kann, bleibt abzuwarten.

Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger dies- und jenseits des Ärmelkanals erwarten zu Recht, dass ein „Deal" ihre Interessen in den Mittelpunkt rückt. Auch hinsichtlich der Nordirland-Frage. Gerade meine Fraktion THE LEFT hatte immer wieder auf die Achtung des Karfreitagabkommens als Essential der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verwiesen.

Die Einigung hat aber einen üblen Beigeschmack. Nicht nur, dass die Information des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen gerade zum wichtigen handelspolitischen Teil hinter allen in den letzten Jahren seit TTIP erreichten Standards und Vereinbarungen zwischen Parlament und Kommission zurückblieb, baut die vorläufige Inkraftsetzung mit seiner Sogwirkung enorme Hürden auf, dass sich die Abgeordneten mit dem Text gründlich und in einer regelkonformen Weise beschäftigen können. Aber
zweifellos werden sich der Handelsausschuss und das Europäische Parlament die notwendige Zeit nehmen, das Kleingedruckte aufmerksam zu prüfen: Sind hinsichtlich der beschäftigungs- und umweltpolitischen Standards die Sorgen der Gewerkschaften ausgeräumt, wie geht es Fisch und Fischern, und ist ein Dumping bei Finanzdienstleistungen verhindert?

Das bleibt verantwortungsbewusste Aufgabe für die Stärkung der Demokratie in der EU und die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu Beginn des neuen Jahres 2021.

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