Das Ende 2020 vereinbarte Investitionsabkommen zwischen der EU und China hat weitreichende politische und wirtschaftliche Bedeutung, mit dem die EU zeigen muss, konstruktiv zu einer neuen Balance für eine multipolare Weltordnung beitragen zu können. Das betonte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, am Mittwoch im Handelsausschuss.
„China ist ein wichtiger Partner, ohne den wir die großen Aufgaben der Menschheit nicht bewältigen können“, betonte der LINKE-Abgeordnete. Dazu gehörten die Verhinderung der Klimakatastrophe, das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030, die Überwindung von Hunger und Armut, die Beendigung der vielen bewaffneten Konflikte und damit auch der Not von mehr als 100 Millionen Flüchtlingen auf der Welt. Dieses Narrativ gehöre in den Mittelpunkt der Kooperation mit China, dem mittlerweile größten Handelspartner der EU, wie mit allen anderen Partnern der EU.
„Dafür hilft es, auch unsere Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen zu China mit einem gemeinsam auf Augenhöhe vereinbarten Regelwerk zu versehen“, so Helmut Scholz weiter. „Ich begrüße, dass erstmals in einem Investitionsabkommen die Zusammenarbeit zu Nachhaltigkeitszielen und zu sozialen und individuellen Rechten so stark betont wird“, und damit verbindliche Verpflichtungen für beide Partner zu deren praktischer Umsetzung in den heutigen so eng verknüpften Wertschöpfungs- und Lieferketten erreicht wurden.
Kritisch äußerte sich der Handelsexperte dazu, dass der institutionelle Teil des Abkommens mit Beamten besetzte Gremien schafft, die Fragen regeln sollen, über die von politischer Ebene beschlossen werden sollten. Auch das vereinbarte Frühwarnsystem für geplante Gesetzesinitiativen, das Unternehmen eine Einspruchsmöglichkeit schaffen würde, habe bereits früher, wie beim beabsichtigten EU-USA-Abkommen TTIP, große Proteste hervorgerufen.
Der Internationale Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments, diskutierte heute erstmalig Aspekte des politisch vereinbarten bilateralen Investitionsabkommens, das sich gegenwärtig in der Phase des legal scrabbing befindet und dem ab März auch Verhandlungen zu künftigen gesonderten Vereinbarungen zum Investitionsschutz folgen sollen.
EU-Handelspolitik: Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellen
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
