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Umgang mit der Oder neu denken: in Polen und in Deutschland

Zur aktuellen Diskussion zum Fischsterben in der Oder erklären der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg Thomas Domres und der LINKEN - Europaabgeordnete aus Brandenburg Helmut Scholz:

24.08.2022

Um künftige Umweltkatastrophen von der Oder abzuwenden, ist eine viel engere Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland erforderlich. Nicht nur bei Alarm- und Katastrophenplänen, sondern auch beim alltäglichen Umgang mit der Oder.

 

„Eine schockierende Erkenntnis aus der gestrigen Anhörung im brandenburgischen Umweltausschuss ist, dass das Fischsterben wahrscheinlich nicht Folge einer einzelnen Havarie war" betont Domres. „Offenbar sind hohe Schadstoffeinleitungen quasi normal und haben im Zusammenhang mit dem Oderausbau, dem niedrigen Wasserstand und der Hitze zur Katastrophe geführt. In den Staustufen konnten sich die giftigen Algen entwickeln. Das kann jederzeit wieder passieren.

Deshalb muss der Umgang mit der Oder sowohl in Deutschland als auch in Polen neu gedacht werden – in Bezug auf Einleitungen und in Bezug auf den Ausbau. Die Wasserrahmenrichtlinie der EU muss in beiden Staaten konsequent umgesetzt werden, um die Oder besser zu schützen. Wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/Grüne) jetzt den Stopp des Oderausbaus fordert, ist das richtig. Doch nun muss sie es bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) durchsetzen. Denn auch auf deutscher Seite starten bereits die Vorbereitungen für den Ausbau."

 

„Polen wäre dazu verpflichtet gewesen, das Fischsterben, das sich grenzüberschreitend auch auf Brandenburg auswirkt, zu melden", kritisiert Scholz. „Die grenzüberschreitende Expert:innengruppe muss nun schnellstmöglich und transparent die Ursache für das Fischsterben ermitteln, das sich grenzüberschreitend auf Brandenburg, Mecklenburg und natürlich die von dem noch weitgehend naturbelassenen Fluss durchzogenen polnischen Wojewodschaften gravierend auswirkt.

Klar ist, dass alle EU-Staaten die Folgen der Klimakatastrophe abwenden müssen und diese nicht noch befeuern dürfen – eine Ausbaggerung der Oder beidseits der Grenze genauso wie der geplante Ausbau des LNG-Terminals bei Swinoujscie durch die polnische Regierung, welcher zugunsten der Wirtschaft die Natura 2000 EU-Gesetzgebung ignoriert, schaden massiv der Umwelt und müssen sofort gestoppt werden.

Im Jahr 2001 hat die Europäische Kommission ein EU-Katastrophenschutzverfahren eingerichtet, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten beim Katastrophenschutz zu stärken. Es dient auch dazu, die Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Katastrophen zu verbessern. Wenn wir solche Umweltkatastrophen wie die in der Oder zukünftig verhindern wollen, müssen alle EU-Staaten enger zusammenarbeiten und ihre Anstrengungen hinsichtlich Ursachenbekämpfung und Abwendung der Auswirkungen der Klimakatastrophe sowie zum Erreichen der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele schnellstmöglich ausbauen."

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