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Plenarrede zum Verhandlungsabschluss ACTA

20.10.2010

Die US-Senatoren Bernie Sanders und Sherrod Brown haben diese Woche das U.S. Patent and Trademark Office schriftlich aufgefordert, gründlich zu prüfen, ob der ausgehandelte ACTA-Text mit der bestehenden Gesetzgebung in den USA vereinbar ist. Seien Sie versichert, auch wir als Europäisches Parlament werden unsere Prüfungspflicht bezüglich des Rechtsgutes der Europäischen Union wahrnehmen und meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass wir dies gründlich tun und uns alle Zeit nehmen, die wir dafür brauchen. Die Fragen, die wir der Kommission in den de-briefings stellen konnten - die Sie uns neuerdings nach Verhandlungsrunden angeboten haben und wofür ich sie auch einmal loben möchte - wurden nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Ihr Verhandlungsführer gab uns eher das Gefühl von Gotteslästerern, die etwas Heiliges infrage stellen, als dass er konkret auf die von uns transportierten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen wäre. Dennoch will es mir nach der ersten Durchsicht scheinen, als ob die auch von meiner Fraktion vorgebrachte Kritik an den das Internet betreffenden Aspekten der ursprünglichen ACTA-Zielstellung ihre Wirkung gezeigt und einige Giftzähne gezogen hat.

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