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Schlagwort: ACTA

  • "Kein Deal mit J.R."

    In der jüngsten Ausgabe des Infomagazins "europaROT" der LINKEN im Europaparlament nimmt Handesexperte Helmut Scholz Stellung zu den laufenden Verhandlungen zwischen EU und USA über ein Freihandels- und Investitionsabkommen.
  • „Die Bedenken wurden nicht ernst genommen“

    In einem ausführlichen Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" bewertet LINKE-Handelsexperte Helmut Scholz Stand und Optionen der Transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und nimmt zum geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen EU-USA (TTIP) Stellung. Das Gespräch ist "im Original" auf der nd-Webseite unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/823008.die-bedenken-wurden-nicht-ernst-genommen.html?sstr=Helmut|Scholz nachzulesen.
  • Rote Linie für Hollywood

    Der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat die Ausklammerung der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus dem Verhandlungsmandat für ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA als Teilerfolg für die Kritiker des TTIP gewertet. Zahlreiche Kunst- und Filmschaffende sowie Medien aus Europa hatten unter anderem befürchtet, dass im Zuge einer mit dem Abkommen angestrebten Liberalisierung Möglichkeiten wegfallen könnten, Filme und andere Kulturgüter öffentlich zu subventionieren. „Leider hat sich die Vernunft in anderen Bereichen des Mandats nicht niedergeschlagen“, so der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Am Donnerstag hatte die Parlamentsmehrheit das Mandat befürwortet.
  • Aus der ACTA-Niederlage nichts gelernt

    Plenarrede von Helmut Scholz zum Entschließungsantrag zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen
  • Beitrag im Handelsausschuss, 13. September 2012: ACTA-Abkommen

    Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob Produktpiraterie eingeschränkt werden kann, wenn sich ein kleiner Club von Ländern auf ein Abkommen einigt, zumal diese Länder eher für Erfindungen als für Fälschungen bekannt sind. Diese Verhandlungen gehören meines Erachtens in einen internationalen Rahmen wie den der WIPO.
  • Aus für ACTA

    Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Abstimmung über ACTA im Europäischen Parlament.
  • ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat am 4. Juli 2012 das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt. Helmut Scholz sieht dies als großen Erfolg.
  • ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat am 4. Juli 2012 das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt. Helmut Scholz sieht dies als großen Erfolg.
  • "I like Datenschutz - wer noch?" - Fachkonferenz am 14. Juli 2012 in Leipzig

    Das Recht auf Datenschutz steht als Bürgerrecht durch neue Technologien, neue Geschäftsmodelle und ein neues "Sicherheitsverstä¤ndnis" vor großen Herausforderungen. Unter dem Titel "I like Datenschutz!" lade ich die politischen Akteure aus den Ländern, dem Bund und aus Europa zu einer Fachkonferenz ein. Ort: VDI-Garage Leipzig
  • Ablehnung von ACTA - klarer Sieg für Demokratie!

    "In der Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit der EU-Kommission hat letztere heute den Kürzeren gezogen", kommentiert der Europaabgeordnete und handelspolitische Experte der LINKEN, Helmut Scholz, die Ablehnung des ACTA-Abkommens im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.
  • ACTA unter der Lupe

    Um Motive, Implikationen und Konsequenzen des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) geht es am 1. März 2012 in einem Workshop im Europäischen Parlament. Neben der Vorstellung einer Studie zu ACTA geht es u. a. um spezifische Aspekte des Abkommens wie den Schutz von Grundrechten und die Bereitstellung von Generika-Medikamenten für Entwicklungsländer. Zum Teilnehmerkreis gehören Vertreter des Parlaments, der Kommission und von wissenschaftlichen Einrichtungen. Das Programm finden Sie unten bzw. unter dem Link http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201201/20120130ATT36596/20120130ATT36596EN.pdf.
  • GUE/NGL backs day of protest against ACTA tomorrow

    The GUE/NGL group in the European Parliament is sending its support to the millions of protestors, who will take to the streets tomorrow to demonstrate their opposition to the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).
  • ACTA-Abkommen - EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten

    Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. Diese sollen voraussichtlich im Mai ihr finales Veto zu ACTA abgeben: Ja oder Nein. Veränderungen am Text des Abkommens sind nicht mehr möglich.
  • ACTA - unsozial und fortschrittsfeindlich

    Das "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen.
  • Rede von Helmut Scholz zu FTA EU-Indien Plenum

    Die Resolutionsentwürfe, die dem Europäischen Parlament vorliegen, machen für alle Fraktionen deutlich, dass sich das Parlament nicht ausreichend über den konkreten Stand der Verhandlungen informiert sieht. Erneut also eine Demokratie-Frage des Nach-Lissabon-Prozesses. Ich kann Sie deshalb, Herr Kommissar, nur erneut auffordern: Lernen Sie aus dem ACTA-Prozess. Wenn Sie denken, dass unsere Sorgen unbegründet sind, dann legen Sie die konkreten Textvorschläge für die einzelnen Kapitel vor.
  • Keine Sternstunde parlamentarischer Weitsicht

    kommentiert der Europaangeordnete der LINKEN in der GUE/NGL Fraktion des Europäischen Parlamentes Helmut Scholz die heutige Abstimmung zu Resolutionen des Parlaments zu den am 30. November in Sydney zum Abschluss zu bringenden Verhandlungen des ACTA-Abkommens.
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