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Ukraine: Kriterien für Finanzhilfe einhalten!

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das neue Instrument zur finanziellen Unterstützung der Ukraine (Makrofinanzhilfe+):

24.11.2022
Helmut Scholz während seiner Rede im Plenarsaal in Straßburg

„Ein Ende des auf Befehl von Wladimir Putin begonnenen Krieges gegen die Ukraine mit seinen dramatischen Auswirkungen ist leider noch immer nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass sich die Fraktion der Linken im Europaparlament an die Seite der ukrainischen Bevölkerung stellt und sich nicht gegen die Bewilligung von weiteren 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Menschen wenden wird.“

Unter Verweis darauf, dass die Finanzhilfe an die Ukraine als Darlehen ausgezahlt werden soll, fragte der Abgeordnete aber:

„Warum aber ist es keine echte Hilfe, sondern eine Reihe von Darlehen, für die Zinsen anfallen, die sich zu einem gewaltigen, kaum rückzahlbaren Schuldenberg auftürmen werden? Und landet das Geld tatsächlich bei den Menschen, für die es gedacht ist?“

Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf notwendige Kriterien und Regelungen für Finanzhilfen:

„Meine Fraktion hat bei der bisherigen Gewährung von Finanzhilfen immer ausdrücklich auf sozialen und demokratischen, rechtsstaatlichen Fortschritt gedrungen, einschließlich des Schutzes von Gewerkschaften und Arbeitsrechten. Gerade aber mit der Perspektive EU des Kandidatenlandes Ukraine: Der Krieg darf nicht als Grund für die Regierung Selenskyj herhalten, internationale Normen und Verpflichtungen, wie die gewerkschaftlichen und weitere Rechte der Beschäftigten in Unternehmen, zu beschneiden. Journalismus darf nicht eingeschüchtert werden. Und auch im Notstand muss weiter gelten, Oppositionsparteien nicht einfach zu verbieten. Das bleibt Verantwortung der EU-Kommission und die regelmäßige Kontrolle der Weiterführung und Umsetzung aller rechtsstaatlichen Reformen gehört dabei zu den Aufgaben auch des Parlaments gegenüber den Partnern in Kiew.“

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