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Schlagwort: Ukraine

  • EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung, falsche Beweggründe

    Ja, die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten. Aber die Kommission muss fair spielen und darf ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht aus dem Blick verlieren. Ansonsten drohen wir, die Reformbemühungen unserer Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu untergraben.

  • „Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus“

    Helmut Scholz kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels: "Die Kurzsichtigkeit bei Rat und Kommission ist bedauerlich: Als Europäer dürfen wir nicht nachlassen, an einer Rückkehr zu Frieden und Versöhnung in unserer direkten Nachbarschaft zu arbeiten. China ist derzeit die einzige Kraft, die die russische Führung zur Vernunft bringen könnte."

  • Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?

    Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Die Zivilgesellschaft sollte deshalb mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird - so fordert es auch das EU-Parlament in der heute angenommenen Entschließung.

  • Ukraine: Kriterien für Finanzhilfe einhalten!

    „Ein Ende des auf Befehl von Wladimir Putin begonnenen Krieges gegen die Ukraine mit seinen dramatischen Auswirkungen ist leider noch immer nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass sich die Fraktion der Linken im Europaparlament an die Seite der ukrainischen Bevölkerung stellt und sich nicht gegen die Bewilligung von weiteren 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Menschen wenden wird.“

  • Structural flaws of environmental policy in Ukraine

    Helmut Scholz hat einen Brief an den ukrainischen Regierungschef und den Parlamentspräsidenten gezeichnet, in dem Europaabgeordnete ihre Sorge über strukturelle Mängel der Umweltpolitik in der Ukraine zum Ausdruck bringen.

  • "Nutznießer ist das Agro-Business"

    Die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" sprach mit Helmut Scholz über die Folgen des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Wir dokumentieren das Interview.

  • Profit shifting in Ukraine's iron ore exports

    Am 24. September 2018 hat Helmut Scholz gemeinsam mit Wissenschaftlern die Studie "Profit shifting in Ukraine's iron ore exports" vorgestellt. Darin wird dargelegt, wie Unternehmen die Ukraine mit Steuersparmodellen ausplündern - und die Rolle der EU dabei beleuchtet. Über die Untersuchung berichteten u.a. der "Spiegel" und die Tageszeitung "neues deutschland". Wir dokumentieren die Artikel sowie die Studie.

  • Enttäuschte Nachbarn

    Es klang ganz gut, was die Europäische Kommission 2015 plante. Die Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten in Osteuropa sollte an den Realitäten in diesen Ländern ausgerichtet werden. Drei Jahre später hat sich dieser Ansatz in Luft aufgelöst. Insbesondere die Ukraine und Moldau, die sich über Assoziierungsabkommen besonders stark an die EU gebunden haben, stagnieren politisch und verzeichnen eine regressive gesellschaftliche Entwicklung ...

  • Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?

    Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu erklärt Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):

  • "Es gibt zu Minsk II keine vernünftige Alternative"

    Zur Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Verschlechterung der Lage in der Ostukraine äußerte sich Helmut Scholz im Plenum. Wir geben den Beitrag wider.

  • Ein Gipfel der Widersprüche

    Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“

  • Ukraine - Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale

    In einer Pressemitteilung nehmen Gabi Zimmer und Helmut Scholz als Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament Stellung zur vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine und würdigen diese als Chance zur Einleitung eines dauerhaften Friedensprozesses. Wir dokumentieren die Erklärung.
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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.

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