Schlagwort: Ukraine

• 15.06.2018

  Enttäuschte Nachbarn

  

  Es klang ganz gut, was die Europäische Kommission 2015 plante. Die Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten in Osteuropa sollte an den Realitäten in diesen Ländern ausgerichtet werden. Drei Jahre später hat sich dieser Ansatz in Luft aufgelöst. Insbesondere die Ukraine und Moldau, die sich über Assoziierungsabkommen besonders stark an die EU gebunden haben, stagnieren politisch und verzeichnen eine regressive gesellschaftliche Entwicklung ...
• 13.06.2018

  Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?

  Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu erklärt Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):
• 14.02.2017

  "Es gibt zu Minsk II keine vernünftige Alternative"

  Zur Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Verschlechterung der Lage in der Ostukraine äußerte sich Helmut Scholz im Plenum. Wir geben den Beitrag wider.
• 20.05.2015

  Ein Gipfel der Widersprüche

  Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“
• 12.02.2015

  Ukraine - Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale

  In einer Pressemitteilung nehmen Gabi Zimmer und Helmut Scholz als Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament Stellung zur vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine und würdigen diese als Chance zur Einleitung eines dauerhaften Friedensprozesses. Wir dokumentieren die Erklärung.
• 10.02.2015

  Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen

  Vor dem Plenum des Europaparlaments hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz betont, dass eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts nicht mit Waffengewalt, sondern nur mit einer radikal anderen Politik zu erreichen ist.
• 20.01.2015

  Die Linksfraktion, die Ukraine und eine Webdebatte

  Im Internet finden sich derzeit Texte, die sich mit Positionen in der GUE/NGL zur Ukraine-Krise beschäftigen. Wir dokumentieren dazu eine Presseinformation der Fraktion.
• 14.01.2015

  Ein falscher Verbündeter im Osten?

  In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier.
• 13.11.2014

  "Die Betroffenen einbeziehen"

  Vor dem Plenum des Europaparlaments kritisierte Helmut Scholz den Kurs der EU gegenüber den osteuropäischen Staaten.
• 08.11.2014

  "Der Maidan war ein Ausdruck, dass die unten nicht mehr wollten, aber die oben noch konnten."

  Am 26. Oktober 2014 fanden in der Ukraine Wahlen statt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, berichtet im Interview über eine Fact-finding-Reise, die er mit anderen Fraktionskollegen nach der Abstimmung in dem Land unternommen hat.
• 23.10.2014

  Mogelpackung für die Bevölkerung

  

  In der Plenardebatte zur Zollpolitik gegenüber der Ukraine hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, die Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Verordnung solle dagegen direkt mit dem erfolgreichen Abschluss der trilateralen Verhandlungen mit Russland verbunden werden.
• 16.09.2014

  Ukraine - Die Bürger werden die Zeche bezahlen

  

  In einer Rede vor dem Europaparlament nimmt Helmut Scholz zu den Konsequenzen des einseitigen Kurses der EU im Ukraine-Konflikt Stellung.
• 03.09.2014

  Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren

  Als fragwürdig und zutiefst undemokratisch hat der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, Pläne bezeichnet, noch vor den für Ende Oktober diesen Jahres anberaumten Parlamentswahlen in der Ukraine das Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU zu ratifizieren.
• 24.05.2014

  "Der Umsturz war kein Unfall"

  In einem Interview der Tageszeitung "neues deutschland" (24.05.2014) nahm Helmut Scholz zum Europa-Wahlkampf der LINKEN, zu TTIP und zum Ukraine-Konflikt Stellung. Wir dokumentieren die Online-Version des Gesprächs.
• 16.04.2014

  EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie

  

  In einer Plenarrede zur Ukraine hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) analysiert, dass der Kurs der EU die Ursachen des Konflikts und die Situation in der Ukraine weiter verschärfen werden.
• 04.04.2014

  Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne

  Die EU-Kommission will Zölle auf Waren aus der Ukraine abbauen. Da der wirtschaftspolitische Effenkt dieser Maßnahme gleich Null ist, geht es Brüssel offensichtlich um innenpolitische Ziele in dem osteuropäischen Land.
• 24.03.2014

  Ukraine: Dialog und Selbstbestimmung

  

  Die Ukraine durchlebt eine tiefe politische, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale Krise, die das Land tief spaltet. Und ob Präsident Janukowytsch und seine ihn stützenden Oligarchen an der Macht bleiben, ist heute eine in der Ukraine vieldiskutierte Frage und auch Gegenstand des uns tief berührenden gesellschaftlichen Konflikts. Die Antwort aber auf die Frage hat allein das ukrainische Volk in demokratisch legitimierter Form zu geben. Das ist keine Angelegenheit der Europäischen Union, keine Angelegenheit der Russischen Föderation, keine Angelegenheit der USA.
• 20.03.2014

  Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln

  Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...
• 27.02.2014

  Ukraine: Staatsbankrott verhindern

  In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments nahm Helmut Scholz zur jüngsten Entwicklung in der Ukraine Stellung.
• 03.02.2014

  "Raus aus dem Patt im ukrainischen Konflikt"

  Nach seinem Besuch in Kiew gab Helmut Scholz der Tageszeitung "neues deutschland" ein Interview zur aktuellen Situation in der Ukraine und zu den Forderungen an die europäische Politik.