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Schlagwort: Ukraine
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Die selbsternannte ‚geopolitische EU-Kommission‘ irrt sich, wenn sie die Rückendeckung zu einem EU-Beitritt in den Ländern für gesichert hält. Neben maximaler Transparenz über die Verhandlungen zu den Beitrittsperspektiven und einer realistischen Kommunikation zu anstehenden Veränderungen, muss die EU neue Wege begehen: Die Kommission sollte deshalb zügig nationale und EU-weite Bürgerforen einrichten.
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Erfolgreicher Spagat statt destruktiver Slogans
Wie schon im Ausschuss haben die rechten Fraktionen erneut gezeigt, dass sie die Unterstützung der Ukraine für populistische Slogans aufgeben und so die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. -
Handelsdeal mit Ukraine: Faire Lösung für alle Seiten
Erklärung von Helmut Scholz zur Neuverhandlung der Handelserleichterungen für die Ukraine -
Glaubwürdiger Drahtseilakt
Erklärung von Helmut Scholz zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen für die Ukraine -
EU-Erweiterung jenseits geopolitischer Kalküle
Am Dienstag stellte sich die Fraktion der Linken im EU-Parlament der Debatte zur Aufnahme der Ukraine, Moldau und der bereits lange im "Wartesaal der Kandidaten" ausharrenden Westbalkan-Länder. Anbei dokumentieren wir im Videomitschnitt die spannende Debatte, an der zahlreiche Gäste vor Ort in Brüssel und online teilnahmen. -
EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung, falsche Beweggründe
Ja, die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten. Aber die Kommission muss fair spielen und darf ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht aus dem Blick verlieren. Ansonsten drohen wir, die Reformbemühungen unserer Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu untergraben. -
„Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus“
Helmut Scholz kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels: "Die Kurzsichtigkeit bei Rat und Kommission ist bedauerlich: Als Europäer dürfen wir nicht nachlassen, an einer Rückkehr zu Frieden und Versöhnung in unserer direkten Nachbarschaft zu arbeiten. China ist derzeit die einzige Kraft, die die russische Führung zur Vernunft bringen könnte." -
Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?
Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Die Zivilgesellschaft sollte deshalb mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird - so fordert es auch das EU-Parlament in der heute angenommenen Entschließung. -
Ukraine: Kriterien für Finanzhilfe einhalten!
„Ein Ende des auf Befehl von Wladimir Putin begonnenen Krieges gegen die Ukraine mit seinen dramatischen Auswirkungen ist leider noch immer nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass sich die Fraktion der Linken im Europaparlament an die Seite der ukrainischen Bevölkerung stellt und sich nicht gegen die Bewilligung von weiteren 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Menschen wenden wird.“ -
Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne muss auf den Tisch!
Unter dem Titel „Halten Sie die Rechnungen niedrig“ hat das Europäische Parlament am Dienstag über soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und die Einführung einer Steuer auf Unternehmens-Übergewinne diskutiert. -
TV-Debatte zur Rolle der EU im Ukraine-Konflikt
Helmut Scholz nahm an einer Debatte des französischen TV-Senders France24 teil. Dabei ging es um die Position der EU im Ukraine-Konflikt sowie gegenüber Kiew und Moskau. -
"Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse"
Plenarrede von Helmut Scholz in der Debatte über den Bericht zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine -
Structural flaws of environmental policy in Ukraine
Helmut Scholz hat einen Brief an den ukrainischen Regierungschef und den Parlamentspräsidenten gezeichnet, in dem Europaabgeordnete ihre Sorge über strukturelle Mängel der Umweltpolitik in der Ukraine zum Ausdruck bringen. -
Studie: Ukrainische Unternehmen verschieben Gewinne aus Export von Agrarrohstoffen
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat eine Studie unter dem Titel "Ukrainische Unternehmen verschieben Gewinne aus dem Export von Agrarrohstoffen" vorgelegt. Wir dokumentieren die deutschsprachige Version. -
"Nutznießer ist das Agro-Business"
Die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" sprach mit Helmut Scholz über die Folgen des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Wir dokumentieren das Interview. -
OZ: "Linker EU-Kandidat Scholz ist gegen Verteidigungsunion"
Helmut Scholz war zu Gast beim Politischen Salon der Ostsee-Zeitung zum Thema Europa. Wir dokumentieren den Bericht aus der "OZ". -
Grundsätzliche Kurskorrekturen in der Ukraine notwendig
Am Dienstagabend hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen diskutiert. Helmut Scholz äußerte sich in der Debatte. -
Profit shifting in Ukraine's iron ore exports
Am 24. September 2018 hat Helmut Scholz gemeinsam mit Wissenschaftlern die Studie "Profit shifting in Ukraine's iron ore exports" vorgestellt. Darin wird dargelegt, wie Unternehmen die Ukraine mit Steuersparmodellen ausplündern - und die Rolle der EU dabei beleuchtet. Über die Untersuchung berichteten u.a. der "Spiegel" und die Tageszeitung "neues deutschland". Wir dokumentieren die Artikel sowie die Studie. -
Enttäuschte Nachbarn
Es klang ganz gut, was die Europäische Kommission 2015 plante. Die Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten in Osteuropa sollte an den Realitäten in diesen Ländern ausgerichtet werden. Drei Jahre später hat sich dieser Ansatz in Luft aufgelöst. Insbesondere die Ukraine und Moldau, die sich über Assoziierungsabkommen besonders stark an die EU gebunden haben, stagnieren politisch und verzeichnen eine regressive gesellschaftliche Entwicklung ... -
Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?
Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu erklärt Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):
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