Die Lage in Belarus war ein Thema auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 12. September 2023. Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament erklärte dabei im Plenum:
"Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angehörige verschiedener Minderheiten sind seitdem bedroht, weggesperrt, gefoltert, verschwunden oder aus dem Land vertrieben.
Dass die immer noch geltende Todesstrafe nun auch für sogenannte extremistische Aktivitäten gilt, ist ein Tiefpunkt dieser Spirale. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern. Können Isolation, die Verarmung des Landes und die gewaltsame Entmündigung einer Gesellschaft der richtige Weg sein, um Zukunft zu gewinnen?
In der dritten Dekade des 21. Jahrhunderts, angesichts des Klimawandels, dringend notwendiger, tiefgreifender Umgestaltungen unserer Gesellschaften – auch der in Belarus –, unserer Wirtschaftsweise, der internationalen Herausforderungen kann das kein Weg sein. Diese erfordern demokratische Beteiligung aller Menschen, Freiheit des Denkens, freie Wahlen.
Nichts de-legitimiert eine Regierung mehr, als wenn ihr das Volk abhandenkommt. Halten wir Belarus unsere Türen offen."
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
