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Ein Schritt in die richtige Richtung – dem weitere folgen müssen

01.04.2012

Seit 1. April können sich Bürgerinnen und Bürger über das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative bei EU-Institutionen Gehör verschaffen. “Die EBI ist ein wichtiger Schritt hin zur Demokratisierung der EU”, betont Helmut Scholz. “Von einer tatsächlicher Mitsprache und vor allem Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist sie jedoch noch weit entfernt.”

“Die Bürgerinitiative muss so ausgebaut, vertieft und erweitert werden, dass sie zu einem wirklichen Hebel zur Durchsetzung von Bevölkerungsinteressen wird”, so der Abgeordnete weiter. Dies sei gerade angesichts der verschäften neoliberalen Politik und eines Austeritätskurses, der einseitig zulasten der Bevölkerung gehe, notwendig. “Eine Bürgerinitiative, die mit kaum zu erfüllenden administrativen Regelungen verknüpft ist und in Brüssel folgenlos bleibt, ist ein zahnloser Tiger, der einen überfälligen und umfassenden Demokratisierungsprozess der EU nicht voran bringt.”

Internetseite zur Europäischen Bürgerinitiative: ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome

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