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Schlagwort: Bürgerinitiative
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur EP-Abstimmung des Berichts über die zukünftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative.
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Radeln gegen Umweltzerstörung
Am 11. August hatte die Bürgerinitiative "Lebensraum Vorpommern" Politiker*innen und Medien nach Usedom eingeladen, um über das bei Swinemünde geplante Projekt eines Tiefwasser-Containerhafens zu informieren. Bei der Radtour zum vorgesehenen Standort dabei waren unter anderem die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Hannah Neumann (Grüne). -
16 Seiten für mehr Demokratie in der EU
Seit über einem Jahrzehnt gehört sie zum „Werkzeugkasten“ der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union: die Europäische Bürgerinitiative. Das alles in der aktuellen "Info Europa" zur Europäischen Bürgerinitiative. 16 Seiten für mehr Demokratie in der EU. -
Usedomer Umweltinitiative erzielt Erfolg in Brüssel!
Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern hat am Dienstagabend im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einen ersten Erfolg erzielt. Die EU-Kommission wurde verpflichtet, hinsichtlich der Errichtung eines Tiefwasser-Container-Terminals in einem Natura-2000-Gebiet auf Wollin, also der polnischen Seite der Insel Usedom, nun mit den polnischen Behörden Kontakt aufzunehmen. -
Ein wichtiger Schritt für die Europäische Bürgerinitiative - auch dank des Drucks der Öffentlichkeit
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Bericht zu Folgen der Europäischen Bürgerinitiatiative Right2Water hat auch Helmut Scholz zahlreiche Anfragen mit Bitte um Unterstützung des Berichts erhalten. Wir dokumentieren die Antwort auf diese Anfragen. -
"Bürgerinitiativen aus der Schlacke der Bürokratie befreien"
Helmut Scholz äußerte sich in der Tageszeitung "neues deutschland" über die hohen Hürden für Europäische Bürgerinitiativen. Wir dokumentieren das Gespräch. -
Tumult wegen TTIP
Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Absetzung der Abstimmung und der Debatte über TTIP und zitierte dabei u.a. Helmut Scholz. Wir dokumentieren den Beitrag. -
100 Anträge gegen TTIP!
Am 18. April werden Tausende Menschen in zahlreichen Städten Europas bei Demonstrationen, Manifestationen, bei Menschenketten, Hearings und verschiedenen Veranstaltungen gegen TTIP protestieren. Nur zwei Tage später beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat immer wieder vor den Folgen eines solchen Abkommens gewarnt. Die Änderungsanträge, die der Handelsexperte der GUE/NGL, Helmut Scholz, zum zentralen Bericht des Parlaments zu TTIP, dem sogenannten Lange-Bericht, eingebracht hat, umfassen fast 100 Punkte! -
Großes Interesse am Hearing zur Europäischen Bürgerinitiative
Am Donnerstag. den 26. Februar 2015, veranstaltete das Europäische Parlament (Ausschüsse AFCO und JURI) eine öffentliche Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative. Dabei hat der 1. stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans unterstrichen, dass er sich für Weiterentwicklung des Instruments EBI " im Limit der existierenden Verträge" einsetzen werde. Das Interesse an der Veranstaltuin war groß - wie die Schnappschüsse belegen. -
Eine Million Unterschriften gegen TTIP!
"Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie", kommentierte Helmut Scholz im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". Diese hatte am 9. Dezember 2014 EU-Kommissionspräsident Juncker die Unterschriftenlisten überreicht. -
Mut zur Demokratie!
Am Montag haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) eingereicht. Helmut Scholz begrüßt in einer Presserklärung diesen Schritt. -
Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern auf Mitentscheidung ignoriert
Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta durch die EU-Kommission missachtet eklatant den Willen von Millionen Menschen in Europa - auch wenn die Entscheidung formaljuristisch korrekt sein mag. -
Wenig ambitionierte Kommissionsantwort auf "Right2Water"
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch nach ihren Angaben "positiv" auf die erste europäische Bürgerinitiative reagiert. -
Bürgerinitiative - die starre Bürokratie muss beendet werden!
Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments während einer gemeinsamen Aussprache zur Europäische Bürgerinitiative, die es seit einem Jahr gibt: "Die aufgezeigten Mängel müssen kurzfristig behoben werden, auch wenn die festgeschriebene Überprüfung der Bürgerinitiative formal noch nicht ansteht ... -
"Offene Worte mit Dagmar Enkelmann"
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der LINKE-Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann diskutierte Helmut Scholz über Europapolitik und das Wirken der Linken auf Brüsseler Ebene. Den Bericht von Dagmar Enkelmanns Homepage finden Sie unten. -
Ein Schritt in die richtige Richtung – dem weitere folgen müssen
Seit 1. April können sich Bürgerinnen und Bürger über das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative bei EU-Institutionen Gehör verschaffen. “Die EBI ist ein wichtiger Schritt hin zur Demokratisierung der EU”, betont Helmut Scholz. “Von einer tatsächlicher Mitsprache und vor allem Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist sie jedoch noch weit entfernt.” -
Herausforderung Europa
Die deutsche und europäische Linke muss sich dem Anspruch stellen, aktiv gestaltend für eine Änderung der derzeitigen Europapolitiken einzugreifen - Ein Artikel von Helmut Scholz. -
"Bürgerinitiative zu handhabbarem Instrument machen"
"Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg. -
Video-Interview mit Helmut Scholz zur "Europäischen Bürgerinitiative"
Zum Interview -
Interview mit Helmut Scholz im ND zur europäischen Bürgerinitiative
Noch in diesem Jahr soll das Europäische Parlament über die Bürgerinitiative entscheiden. Können die Bürger künftig direkt in Brüssel mitregieren?
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